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SPD will Gegenkonzept zum Arbeitsprogramm der Regierung ausarbeiten

Berlin (dts) - Die SPD will bei ihrer Fraktionsklausur Anfang Januar den Startschuss für die Erarbeitung eines Gegenkonzeptes zum Arbeitsprogramm der Bundesregierung geben. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der "Saarbrücker Zeitung", das Projekt trage den Titel "Arbeit von Morgen" und ziele auf ein Gegenmodell "zu dem Irrglauben, dass durch ungezielte Steuersenkungen, die mit Schulden finanziert werden, Wachstum entstehen kann". Die Vorschläge bauten auf dem im Wahlkampf präsentierten Deutschlandplan auf. Finanziert werden sollten die Maßnahmen durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und des Bildungssolis. Damit sollten wieder Handlungsspielräume für eine gestaltende Politik gewonnen werden.
DEU / Parteien / Arbeitsmarkt
23.12.2009 · 09:01 Uhr
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