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SPD will bei Fiskalpakt «keinen Blanko-Scheck» ausstellen

Berlin (dpa) - Die SPD beharrt auf der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Es werde «keinen Blanko-Scheck der SPD» für die Zustimmung zum Fiskalpakt geben, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann in der ARD. Heute wollen die Fraktionschefs von Union, FDP, SPD und Grünen erstmals über Bedingungen für eine breite Zustimmung der Opposition zum EU-Fiskalpakt verhandeln. SPD und Grüne machen dafür bislang die Einführung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte notfalls auch im nationalen Alleingang zur Bedingung.

EU / Finanzen / Bundestag
27.03.2012 · 09:07 Uhr
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