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SPD will Atomgesetz per Eilantrag stoppen

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Berlin (dpa) - Der Streit um die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gewinnt an Härte. SPD-Chef Sigmar Gabriel will das erforderliche Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung mit einem Eilantrag zu Fall bringen.

In Berlin gingen am Samstag bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre bis zu 100 000 Menschen auf die Straße. Umwelt- und Anti-Atom-Organisationen rufen zu weiteren Aktionen gegen Atomanlagen und -transporte auf. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verteidigt das Energiekonzept der Regierung als überfällig.

Die SPD will die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke noch in diesem Jahr gerichtlich aufhalten lassen. «Wir wollen eine einstweilige Anordnung bekommen, um den Vollzug des Gesetzes zu stoppen», sagte Gabriel der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierung will das neue Atomgesetz ohne Zustimmung des Bundesrats beschließen und zum 1. Januar 2011 in Kraft setzen. Daher wird das Verfassungsgericht wahrscheinlich das letzte Wort haben.

Bundesumweltminister Röttgen verteidigte die Atomkraft als Brückentechnologie. Rot und Grün hätten zwar den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, sagte der CDU-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Sie «hatten aber kein passendes Energiekonzept. (...) Es gab keinen soliden Umstiegsplan. Den haben wir jetzt vorgelegt.»

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), einer der Initiatoren der Großdemonstration, kündigte wie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weitere Aktionen an. «Frau (Bundeskanzlerin Angela) Merkel sollte diese Proteste sehr ernst nehmen», sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. «Wenn sie stattdessen die Interessen einiger weniger Großkonzerne bedient, wird sie politisch scheitern.»

Auch im saarländischen Perl gingen am Samstag rund 1500 Atomkraftgegner gegen die Nutzung der Kernenergie auf die Straße.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs spielte die Proteste herunter. Die Demonstranten repräsentierten nicht die Mehrheit. «Die Mehrheit der Bevölkerung hat im vergangenen Jahr Union und FDP gewählt, die unmissverständlich für eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken eingetreten sind.»

Dem hielt die Anti-Atom-Organisation «ausgestrahlt» entgegen: «Das ist genau die Arroganz von Parteipolitikern, die die Menschen zunehmend auf die Straße treibt.» Umfragen zeigten, dass selbst unter den Anhängern von Union und FDP Millionen den Atomkurs der Bundesregierung ablehnten, sagte deren Sprecher Jochen Stay.

Bei der Demonstration in Berlin, bei der eine Menschenkette das Regierungsviertel umzingelte, waren Politiker als Redner unerwünscht, sie nutzten aber den Demonstrationszug, um am Rande ihrem Unmut Luft zu machen. SPD, Grüne und Linke warfen der Regierung vor, am Willen der Bevölkerung vorbeizuregieren.

Gabriel hielt der Regierung das Schüren eines der größten gesellschaftlichen Konflikte der Bundesrepublik vor. «Ich fürchte, dass es nicht nur friedliche Auseinandersetzungen geben wird.» Merkel unterschätze den Konflikt. Das Vorgehen in der Atompolitik sei ein «Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit».

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, was Union und FDP mit dem tagelang unter Verschluss gehalten Vertrag mit den Energiekonzernen gemacht hätten, sei «ein Anschlag auf die Demokratie». Die Regierung handele am Parlament vorbei in Hinterzimmern die Bedingungen für längere Laufzeiten aus. «Wir werden auf der Straße zeigen, dass diese Politik von Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat.»

Linke-Chefin Gesine Lötzsch betonte: «Das ist ein sehr breiter Protest quer durch alle Generationen und Schichten.» Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warnte die Regierung, den Widerstand in der Bevölkerung gegen längere Atomlaufzeiten zu unterschätzen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte den Protest von SPD und Grünen unglaubwürdig. «Untergehakt mit der Linkspartei, versuchen Gabriel, Trittin und Co. ihre massiven Versäumnisse vergessen zu machen», sagte Gröhe. «Rot-Grün ist seinerzeit ohne taugliches Konzept in den Ausstieg aus der Kernkraft gerannt». FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf besonders SPD und Grünen vor, mit den Ängsten der Menschen zu spielen.

Aufruf zur Demonstration

Energie / Atom
19.09.2010 · 15:13 Uhr
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