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SPD-Vize-Vorsitzender Poß fordert Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Berlin (dts) - Um die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wieder zu mildern, hat der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Poß, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. "Die zunehmende Ungleichheit der Vermögensverteilung ist in hohem Maße schädlich für die Gesellschaft", sagte Poß dem "Handelsblatt". "Das Aufkommen aus einer Vermögenssteuer wird dringend gebraucht zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und zur Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben wie zum Beispiel eines verbesserten Bildungssystems."

Der Unions-Fraktionsvize Michael Meister hält dagegen nichts von der Wiedereinführung der Vermögenssteuer. "Bereits heute gewährt der Staat umfangreiche Sozialleistungen wie Kindergeld, Rentenzuschüsse, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, die von den Steuerzahlern aufgebracht werden müssen", sagte der CDU-Politiker. Auch der Bund der Steuerzahler wendet sich gegen den SPD-Vorstoß. In weniger als zwei Wahlperioden hätten es die verschiedenen Bundesregierungen verstanden, die Staatseinnahmen um mehr als 25 Prozent zu steigern. "Diese Fakten machen deutlich, dass Deutschland kein Problem bei den Einnahmen hat sondern bei den Ausgaben", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel. Diese seien nämlich auch gestiegen. "Wer vor diesem Hintergrund Steuererhöhungen fordert, zementiert den Weg in den absoluten Steuerstaat. Deshalb lehnt der Bund der Steuerzahler jegliche Diskussionen über Steuererhöhungen und Ausgabensteigerungen ab." Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert G. Wagner, favorisiert dagegen eine neue Vermögenssteuer, die Anhebung der Einkommenssteuern im oberen Bereich sowie eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Wagner sagte der "Saarbrücker Zeitung", in den letzten zehn Jahren seien die verfügbaren Einkommen des ärmsten Zehntels der Bevölkerung real um gut zehn Prozent zurückgegangen, während das reichste Zehntel reale Einkommenszuwächse von fast 20 Prozent erzielen konnte. Wagner warnte zugleich davor, die ärmeren Bevölkerungsschichten im Zuge der Energiewende zu überfordern. Zwar steige durch den Atomausstieg der Strompreis nur minimal, aber in der Gesamtheit der Maßnahmen könne die Energiewende zu einer Belastung für Geringverdiener werden. Die Folge werde eine Verweigerungshaltung sein. Hintergrund der neuerlichen Steuerbegehrlichkeiten ist die gut laufende Konjunktur, die die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden in einem bisher nicht erwarteten Ausmaß füllen wird. Nach Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) dürfte der Staat bis 2014 rund 125 Milliarden Euro mehr einnehmen als zuletzt geschätzt.
DEU / Parteien / Steuern
07.05.2011 · 11:37 Uhr
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