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SPD-Vize Schwesig warnt Regierung vor taktischen Wahlkampf-Spielchen mit Atomausstieg

Berlin (dts) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat die Bundesregierung vor taktischen Spielchen mit dem Atomausstieg angesichts der Katastrophe in Japan gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zeigte sie sich zugleich davon überzeugt, dass die nächsten Landtagswahlen zur Volksabstimmung über die weitere Nutzung der Atomenergie in Deutschland werden. "Es ist richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Landtagswahlen, die jetzt anstehen, ihre Meinung dazu sagen, ob sie diese gefährliche Energie weiterhin wollen oder nicht. Wahlen sollten immer Volksabstimmungen zu Themen und Personen sein. Das Thema Atomkraft gehört dazu", meinte Frau Schwesig.

"Das kann auch die Kanzlerin nicht verbieten." Die Risiken der Atomkraft seien nicht beherrschbar. Deshalb sei die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Reaktoren falsch. Die Sozialdemokratin, die auch Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern ist, warnte Schwarz-Gelb in diesem Zusammenhang vor wahltaktischen Spielchen. "Wenn die jetzt doch beim von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg bleiben wollen, sollen sie es jetzt, vor den Landtagswahlen, machen, aber nicht taktische Spielchen veranstalten, nur um halbwegs ungeschoren über die Landtagswahlen hinwegzukommen und um mit der FDP einen billigen Stimmenfang zu versuchen", sagte Frau Schwesig.
DEU / Parteien / Wahlen / Energie
14.03.2011 · 12:48 Uhr
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