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SPD-Vize Scholz: Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze ist "zwingend"

Berlin (dts) - In der aktuellen Hartz-IV-Debatte hat der SPD-Vizevorsitzende und frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz eine Erhöhung der Regelsätze gefordert. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig", sagte Scholz der "Welt". "Die Erhöhung der Regelsätze ist aufgrund der jetzt vorliegenden Einkommens- und Verbraucherstichprobe und der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zwingend."

Die konkreten Umsetzungspläne der Bundesregierung müssten nun bald auf den Tisch: "Sie sind allmählich überfällig." Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bislang offen gelassen, wie stark die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger künftig steigen werden. Derzeit beträgt der Regelsatz für eine alleinstehende Person 359 Euro im Monat. Separat werden Unterkunft, Heizung, Krankenversicherung und andere Leistungen bezahlt.
DEU / Arbeitsmarkt / Steuern
02.08.2010 · 16:03 Uhr
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