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SPD-Vize Kraft für höhere Hartz-IV-Regelsätze

Hannelore KraftGroßansicht
Berlin (dpa) - Die SPD schwenkt auf einen neuen Kurs bei den Arbeitsmarktreformen aus ihrer rot-grünen Regierungszeit ein. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sprach sich am Wochenende für eine moderate Abkehr von den Hartz-Reformen aus.

Die von Rot-Grün gekürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) solle teilweise wieder verlängert werden. Die stellvertretende SPD- Vorsitzende Hannelore Kraft forderte höhere Regelsätze für Langzeitarbeitslose.

An diesem Montag will das SPD-Präsidium in Berlin mögliche Korrekturen an den unter Rot-Grün beschlossenen Hartz-Reformen diskutieren. Steinmeier sagte der «Berliner Zeitung» (Samstag): «Es ist sinnvoll, bei Bereitschaft zusätzlicher Qualifikation, die gebraucht wird auf dem Arbeitsmarkt, und nur dann, über eine fallweise Verlängerung des ALG I nachzudenken.» Grundsätzlich warnte er seine Partei davor, sich zu weit von ihrer früheren Politik zu entfernen.

Kraft - auch SPD-Spitzenkandidatin für die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 9. Mai - sagte «Spiegel Online», das Bundesverfassungsgericht habe hohe Maßstäbe für die soziale Teilhabe von Langzeitarbeitslosen gesetzt. An einer Anhebung der Hartz-IV- Transferleistungen führe daher nun kein Weg mehr vorbei. Skeptisch äußerte sie sich zu dem von der schwarz-gelben Bundesregierung favorisierten Modell, Leistungen an Kinder von Hartz-IV-Empfängern teilweise über Gutscheine zu gewähren. Damit bestehe die Gefahr einer «Stigmatisierung» wie im Falle der früheren Sozialhilfe.

Der Städtetag forderte die Bundesregierung auf, Hartz-IV-Familien stärker zu helfen. Leistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld sollten weiterentwickelt werden. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag), es könne nicht sein, dass Familien trotz Vollzeitbeschäftigung von Armut bedroht seien.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte von der Politik größere Anstrengungen, um Hartz-IV-Empfänger in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Hinzuverdienstmöglichkeiten von Langzeitarbeitslosen und die Anreize für die Aufnahme von Vollzeitarbeit müssten verbessert werden. «Wir dürfen nicht den Fehler begehen, einen Teil der Langzeitarbeitslosen aufzugeben. Wir müssen versuchen, jedes Potenzial für den Arbeitsmarkt zu nutzen», sagte Hundt dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag).

In der von FDP-Chef Guido Westerwelle losgetretenen Sozialstaats- Debatte nahm der Generalsekretär der Partei, Christian Lindner, Hartz-IV-Bezieher gegen den Vorwurf der Faulheit in Schutz. «Im Einzelfall mag Antrieb und Einsatzbereitschaft verloren gegangen sein», sagte er dem «Tagesspiegel» (Sonntag). «Die «deutlich größere Zahl» aber würde gern wieder arbeiten. Lindner beklagte, dass das System zu wenig Anreize für Arbeit setze. Der niedersächsische FDP- Chef und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler nannte die Kritik an den scharfen Äußerungen Westerwelles zu Hartz IV unbegründet. Gerade wegen der Art der Formulierung sei die Botschaft angekommen.

In der Debatte über eine Reform der Jobcenter bemängelt der Bundesrechnungshof nach einem Bericht das Magazins «Der Spiegel» die Arbeit der sogenannten Optionskommunen, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen. Es sei den Optionskommunen bisher nicht annähernd gelungen, alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aktiv in den Integrationsprozess einzubinden. Zudem seien die erhobenen Daten nicht vollständig und zum Teil fehlerhaft, gehe aus einem Bericht an das Bundesarbeitsministerium hervor.

Arbeitsmarkt / Soziales / SPD
14.03.2010 · 14:52 Uhr
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