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SPD verlangt von Grünen Bekenntnis zu industriefreundlicher Verkehrs- und Infrastrukturpolitik

Berlin (dts) - Die SPD verlangt von den Grünen, sich vor einer möglichen Koalition im Bund zu einer industriefreundlichen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik zu bekennen. "Allein von Fahrradwegen und ökologisch wertvollen Spielplätzen kann weder Deutschland noch Berlin leben", sagte Thüringens Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig (SPD) der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Machnig verteidigte die Absage der Berliner SPD an eine Koalition mit den Grünen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) trage "Verantwortung für eine Metropole, die eine moderne Infrastruktur benötigt". Machnig sagte weiter: "Wer eine Alternative zum Finanzkapitalismus will, muss für eine nachhaltige Industriepolitik eintreten." Machnig warf den Berliner Grünen vor, eine Koalition mit der SPD verhindert zu haben. "Es geht nicht, dass eine Koalition an einem drei Kilometer langen Autobahnstück scheitert. Hier haben die Berliner Grünen eine Chimäre aufgebaut", sagte Machnig: "Drei Kilometer Straße haben nicht die Bedeutung wie ein Atomausstieg oder Stuttgart 21. SPD und Grüne sollten daraus lernen und sich jetzt mit Blick auf 2013 den wirklich wichtigen Fragen widmen, anstatt sich zu verheddern. Deutschland braucht Strukturreformen auf den Finanz- und Arbeitsmärkten, in der Steuer- und bei der Industriepolitik." Gleichwohl verstehe er "eine gewisse Enttäuschung" über das Scheitern der rot-grünen Gespräche, schließlich gelte: "Die Mehrheit der Wähler von SPD und Grünen will Rot-Grün." Mit den Landtagswahlen in den kommenden zwei Jahren sieht Machnig die Chance für eine linke Mehrheit im Bundesrat: "Wir brauchen in der Tat eine Reformmehrheit auch im Bundesrat. Nur so kann eine rot-grüne Regierung wirkungsvoll agieren. Nur so sind Strukturreformen möglich. Bis 2013 finden aber weitere Landtagswahlen statt, die eine solche Mehrheit ermöglichen. Im nächsten Mai hat Torsten Albig in Schleswig-Holstein gute Chancen, eine rot-grüne Regierung anzuführen. In Niedersachsen sind unsere Aussichten ebenfalls gut." Zu dem Einvernehmen von CDU und Grünen in Niedersachsen sagte Machnig: "Das nehme ich zu Kenntnis. Es gilt: Wer zuviel taktiert, den bestraft der Wähler. Siehe Hamburg. Siehe Berlin. Rot-Grün in Niedersachsen ist eine wichtige Etappe auf dem Weg bis 2013."
DEU / Parteien
10.10.2011 · 03:00 Uhr
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