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SPD-Verhandlungsführerin Schwesig glaubt nicht an baldige Einigung im Hartz IV-Streit

Berlin (dts) - Unmittelbar vor der entscheidenden Verhandlungsrunde über die Hartz IV-Reform ist die SPD-Verhandlungsführerin, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig skeptisch hinsichtlich einer Einigung mit der schwarz-gelben Bundesegierung. In einem Interview der "Bild-Zeitung" sagte die SPD-Politikerin: "Wenn Bundesarbeitsministerin von der Leyen weiter die Schulsozialarbeiter ablehnt und nicht bereit ist, einen ordentlich gerechneten Regelsatz vorzulegen, wird es kein endgültiges Ergebnis am Wochenende geben können." Ihrer CDU-Kollegin warf Ministerin Schwesig vor, die Betroffenen für ihre Verhandlungsstrategie "in Geiselhaft" zu nehmen.

Die SPD-Politikerin: "Niemand hindert die Bundesregierung daran, die höheren Hartz IV-Sätze auszuzahlen. Bei den Beamten wird die Gehaltserhöhung auch regelmäßig ausgezahlt bevor das Gesetz fertig ist. Alles kein Problem. Aber das verweigert Frau von der Leyen ebenso wie die Zuschüsse für bedürftige Kinder." Zugleich wies sie den Vorwurf zurück, die SPD blockiere eine Einigung: "Wir blockieren nicht - wir wollen erreichen, dass ein Gesetz herauskommt, das vor dem Verfassungsgericht Bestand hat und armen Kindern in Deutschland wirklich hilft. Frau von der Leyen hat Monate gebraucht, um ihren Entwurf zu formulieren und ist auf unsere Einwände nicht eingegangen. Jetzt müssen wir nachbessern." Mit Blick auf das geplante Bildungspaket für bedürftige Kinder fügte sie hinzu: "Es ist Unsinn, für diese Zuschüsse ein bürokratisches Monster zu schaffen - 1300 zusätzliche Beamte wären erforderlich, um das geplante Bildungspaket umzusetzen. Wir sagen deshalb: Gebt das Geld den Kommunen, Schulen und den Kitas. Die können das viel besser."
DEU / Arbeitsmarkt / Familien
05.01.2011 · 03:08 Uhr
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