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SPD verabschiedet einstimmig Wahlprogramm

Berlin (dts) - Die SPD hat soeben in Berlin auf einem Parteitag ihr Programm für den Bundestagswahlkampf einstimmig verabschiedet. Unter anderem soll es einen Lohnsteuerbonus von 300 Euro für Alleinstehende oder 600 Euro für Verheiratete geben, wenn sie auf eine Steuererklärung verzichten. Das sogenannte "Schonvermögen" für Hartz-IV-Empfänger soll erhöht werden. Vermögen, das der privaten Altersvorsorge dient, soll nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Die von den Jusos geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer hat es dagegen nicht in das Wahlprogramm geschafft.
DEU / Bundestagswahl
14.06.2009 · 15:49 Uhr
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