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SPD unternimmt laut «Tagesspiegel» neuen Anlauf zu Hartz IV

Berlin (dpa) - Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat zu Hartz IV will die SPD einen letzten Versuch für eine Einigung unternehmen. Nach Informationen des «Tagesspiegel» aus SPD-Kreisen wird der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck vor der Bundesratssitzung erneut den Vermittlungsausschuss anrufen. Damit könnte eine Abstimmung im Bundesrat vermieden werden. Zuvor hatte sich nach der Ablehnung der Grünen im Saarland zu einem Ja der Reform im Bundesrat eine Niederlage für Schwarz-Gelb abgezeichnet.

Soziales / Arbeitsmarkt / Bundesrat
10.02.2011 · 23:54 Uhr
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