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SPD und Linke wollen Grüne ins Boot holen

Matschie und RamelowGroßansicht
Erfurt (dpa) - Die Linke und die SPD in Thüringen wollen gemeinsam mit den Grünen die Möglichkeiten für ein Dreierbündnis ausloten. Bereits in der kommenden Woche sollen Vertreter der Grünen zu einem Sondierungsgespräch gebeten werden.

Das sagten die Verhandlungsführer Bodo Ramelow von der Linken und SPD-Chef Christoph Matschie nach einem ersten Treffen am Freitag in Erfurt. Insgesamt seien drei weitere Sondierungsgespräche geplant. Die Termine stünden noch nicht fest. Die erste Gesprächsrunde sei konstruktiv verlaufen. Einzelheiten wurden nicht bekannt. SPD und Linke haben rechnerisch eine Stimme Mehrheit. Die Grünen verfügen über sechs Sitze.

SPD-Landesgeschäftsführer Jochen Staschewski stellte klar, dass damit keine Vorentscheidung getroffen sei. Die Verhandlungen seien weiterhin ergebnisoffen. Die SPD werde wie geplant an diesem Samstag mit der CDU zusammenkommen, um die Bedingungen für eine schwarz-rote Koalition zu beraten.

Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow wertete das Gespräch dagegen ein deutliches Signal für den von allen drei Parteien angestrebten Politikwechsel in Thüringen. Dafür reiche eine Mehrheit mit einer Stimme nicht aus. «Deshalb haben wir beschlossen, dass es besser ist, mit den Grünen als gleichberechtigte Partner eine stabile Mehrheit zu bilden.» Über Personalfragen sei nicht gesprochen worden, sagte Ramelow im Blick auf die SPD-Forderung nach dem Posten des Regierungschefs, den sie trotz deutlich weniger Stimmen bei der Landtagswahl in einem Bündnis beansprucht.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, reagierte zurückhaltend auf das Angebot. «Linke und SPD müssen uns erst einmal sagen, wozu sie uns brauchen. Sie verfügen ja über eine eigene Mehrheit.» Die Grünen stünden als Mehrheitsbeschaffer nicht zur Verfügung, wenn sich SPD und Linke in Personalfragen nicht einigen könnten. «Bei Gesetzen, die wir mittragen, etwa das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik, werden wir auch entsprechend abstimmen.»

Die Grünen erreichten bei der Wahl 6,2 Prozent der Stimmen und ziehen damit nach 15 Jahren Abstinenz wieder in den Landtag ein. In der Verhandlungsgruppe werden neben Rothe-Beinlich die neuen Abgeordneten Dirk Adams und Frank Augsten sowie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sitzen.

Die CDU zeigte sich von der Entwicklung unbeeindruckt. Er halte an dem Ziel einer schwarz-roten Koalition fest, sagte Fraktionschef Mike Mohring. Die CDU werde dabei den Ministerpräsidenten stellen. Wer dies nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Dieter Althaus sein soll, ließ er offen. Das werde «ein Stück weit» auch vom Verlauf der Sondierungsgespräche abhängen. Mohring wies erneut darauf hin, dass die Wahlprogramme beider Parteien nach seiner Analyse zu zwei Dritteln übereinstimmen. Die CDU werde aber nicht um jeden Preis mit der SPD verhandeln. Wichtig sei, dass das politische Profil der CDU erkennbar bleibe.

Die Regierungsgeschäfte in Thüringen führt in den kommenden Wochen Vize-Ministerpräsidentin Birgit Diezel, die auch Finanzministerin ist. Sie hatte das Amt bereits Anfang des Jahres übernommen, als Althaus nach seinem schweren Skiunfall vier Monate lang ausfiel.

Koalition / Thüringen
04.09.2009 · 14:57 Uhr
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