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SPD- und Grünenpolitiker gegen Verbot von Schmähvideo

Volker BeckGroßansicht

Berlin (dpa) - Politiker von SPD und Grünen haben sich gegen ein Verbot der Aufführung des islamfeindlichen Schmähvideos gewandt, das in der islamischen Welt blutige Unruhen ausgelöst hat.

«Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen», sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Berliner Tageszeitung «taz». Verbote könnten nur das letzte Mittel sein.

Auch Grünen-Geschäftsführer Volker Beck sieht für ein Verbot keine Grundlage. «Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber ohne strafbaren Inhalt.» Die rechtspopulistische Splitterpartei Pro Deutschland plant, das umstrittene Video öffentlich aufzuführen. Nach Angaben von Lars Seidensticker, Berliner Chef von Pro Deutschland, so die «taz», soll der Film im November in einem Berliner Kinosaal aufgeführt werden.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnte er vor den Folgen, sollte Pro Deutschland seine Ankündigung wahr machen, den Anti-Islamfilm in Deutschland zu zeigen. «Das kann sehr gefährlich werden», sagte Wendt den «Ruhr Nachrichten». «Auch in Deutschland gibt es ausgesprochen aggressive Islamisten. Man muss damit rechnen, dass ein kleiner Funke genügt und es explodiert gleich an verschiedenen Stellen.»

Zugleich zeigte sich der Polizeigewerkschafter skeptisch, dass eine öffentliche Aufführung des Videos unterbunden werden kann. «Wir sind ein freies Land mit Meinungsfreiheit», sagte Wendt. «Sofern in diesem Film keine Straftatbestände verwirklicht werden, wird man das kaum verhindern können.»

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, sprach von einer «inakzeptablen und sinnlosen Provokation, die letztlich den Frieden und die Christen weltweit gefährdet». Die gewaltsame Eskalation in der arabischen Welt erfülle ihn mit Sorge, sagte er der «Passauer Neuen Presse». Das Video, von dem bislang nur Schnipsel im Internet zu sehen waren, verunglimpft den Propheten Mohammed und hat in islamischen Ländern zu schweren Krawallen und Ausschreitungen gegen westliche Botschaften geführt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzt sich entschieden gegen eine Aufführung des anti-islamischen Schmähvideos und für mehr Respekt gegenüber Religionen ein. «Gefragt ist jetzt die Klugheit aller, sich nicht provozieren zu lassen», sagte er der «Bild»-Zeitung. «Der Film reiht sich ein in eine ganze Serie von Geschmacklosigkeiten und Missachtungen von religiösen Gefühlen. Ich fordere daher mehr Respekt für die religiösen Gefühle von Menschen, seien es Christen, Juden oder Muslime.»

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland lobte die entschiedene Reaktion der Politik. «Die Bundesregierung hat das Video klar verurteilt. Das begrüßen wir», sagte Verbandschef Aiman Mazyek den «Ruhrnachrichten». Die Politik zeige, dass sie die Situation verstanden hat.

Konflikte / Islam / USA / Deutschland
17.09.2012 · 07:45 Uhr
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