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SPD und Grüne kritisiert aufgeteiltes Sparpaket

Berlin (dpa) - Die Opposition kritisiert den Plan der schwarz- gelben Koalition, das umstrittene Sparpaket aufzuteilen. SPD und Grüne warfen dem Regierungsbündnis in Berlin Trickserei vor. Union und FDP wollen damit nur einen kleinen Teil der Milliardeneinsparungen im Bundesrat zur Abstimmung stellen, um das Gesamtpaket nicht zu gefährden. Hintergrund ist der Verlust der Mehrheit von Union und FDP in der Länderkammer, wenn in NRW eine rot- grüne Minderheitsregierung gebildet wird.
Haushalt / Steuern
21.06.2010 · 15:49 Uhr
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