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SPD und Grüne kritisieren Merkels Euro-Kurs

Berlin (dts) - Mit Blick auf die Diskussionen über eine mögliche Umschuldung Griechenlands haben SPD und Grüne die Haltung der Bundesregierung kritisiert. "Angesichts der ökonomischen Rahmendaten wird Griechenland ohne eine Umschuldung mittelfristig nicht lebensfähig sein", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Je länger die Bundesregierung wartet, umso teurer wird es für den Steuerzahler."

Es sei nicht vertretbar, dass die Staaten mit dem Geld der Steuerzahler die Banken und andere private Gläubiger durch öffentliche Kredite an Griechenland entlasten und es erst dann - nach Austausch der Schulden von privaten durch öffentliche - zu einem Schnitt komme. Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, forderte eine Umschuldung, an der auch die Banken beteiligt werden sollten. Griechenland und Irland würden um eine solche Maßnahme nicht herumkommen, sagte Schick. Er kritisierte, dass die Bundesregierung bisher eine Beteiligung privater Gläubiger ausschließe. "Die Bundesregierung versucht bisher vor allem, die Kosten zu verschleiern und in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Dann muss die nächste Regierung die Schecks bezahlen, die Merkel momentan ausstellt." Der Grünen-Finanzexperte machte von dem weiteren Vorgehen der Regierung in der Euro-Krise auch seine Zustimmung zum neuen Rettungsfonds ESM im Bundestag abhängig. "Wenn die Grundprobleme nicht gelöst werden, kann ich den nächsten Rettungsschritten nicht einfach zustimmen", sagte er weiter. "Es ist bisher nicht gelungen, die zwei großen Probleme voneinander zu trennen: die Bankenrettung und die Staatsschuldenkrise." Die deutschen Banken müssten stärker abgeschirmt werden gegen die Auswirkungen einer möglichen Umschuldung. Zuletzt war verstärkt darüber spekuliert worden, dass Griechenland eine Umschuldung wahrscheinlich nicht verhindern kann. In diesem Fall müssten Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Davon wären auch Finanzinstitute in Deutschland betroffen, die griechische Staatsanleihen besitzen. Kanzlerin Merkel hatte wiederholt ausgeschlossen, dass private Gläubiger zur Kassen gebeten werden, bevor Mitte 2013 der neue Rettungsfonds ESM in Kraft tritt.
DEU / Parteien / Wirtschaftskrise
07.04.2011 · 04:00 Uhr
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