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SPD und Grüne klagen gegen Riesenlaster-Test

Berlin (dpa) - SPD und Grüne im Bundestag wollen den umstrittenen Test mit gut 25 Meter langen Riesenlastern noch per Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Dass der Feldversuch im neuen Jahr ohne die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat starten solle, missachte deren Beteiligungsrechte. Das teilten beide Fraktionen in Berlin mit. Das Verkehrsministerium bekräftigte dagegen, seine Ausnahmeverordnung sei rechtssicher. Ressortchef Peter Ramsauer plant, dass im Frühjahr die ersten von insgesamt 400 Lastwagen losrollen, die bis zu 6,50 Meter länger sind als bisher zugelassen.

Verkehr / Parteien / SPD / Grüne
12.12.2011 · 17:44 Uhr
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