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SPD und Grüne: Kein Bundespräsident aus dem Kabinett Merkel

Berlin (dpa) - SPD und Grüne werden wollen als Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff kein Mitglied der schwarz-gelben Bundesregierung akzeptieren.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte am Freitagabend in der ARD zwar, dass Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit SPD und Grünen einen über die Parteigrenzen hinweg akzeptierten Kandidaten finden will. Aber: «Wenn wir uns verständigen wollen, dann kann das kein Mitglied des Kabinetts sein. Sondern dann müssen wir uns ein bisschen mehr Mühe geben und auch etwas breiter gucken bei dem Personal, das möglicherweise zur Verfügung steht.»

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin äußerte sich in der ARD ähnlich. Der Kandidat «darf nicht aus dem aktiven Geschäft dieser Koalition kommen. Angehörige des Kabinetts gehen nicht.» Eine Parteimitgliedschaft sei aber aus Sicht der Grünen kein Hinderungsgrund für einen Kandidaten.

Steinmeier brachte den 2010 gegen Wulff gescheiterten früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck ins Gespräch. Diesen Vorschlag habe die SPD vor eineinhalb Jahren für gut gehalten. «Und ich finde, er hat an seinen Qualitäten auch nichts verloren.» Gauck selbst wollte sich bei einer Veranstaltung in Koblenz nicht zu möglichen Ambitionen äußern. Über Wulffs Rücktritt sagte er: «Ich persönlich kann mich nicht freuen.» Der Rücktritt mache ihn «betrübt». «Ich begleite das nicht mit positiven Gefühlen.»

Als erster möglicher Kandidat für das Amt des Staatsoberhaupts winkte Verteidigungsminister Thomas de Maizière ab. «Das ist in jeder Hinsicht abwegig», sagte der CDU-Politiker am Freitag in Washington während seiner USA-Reise. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP - Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler - berieten am Freitagabend im Kanzleramt in einer ersten Runde über die Nachfolgefrage.

Bundespräsident
17.02.2012 · 21:12 Uhr
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