SPD und CDU peilen große Koalition in NRW an
Scheitert auch diese Option, bleiben für das einwohnerstärkste Bundesland nur noch Neuwahlen. Am Freitag steckten Spitzenvertreter von CDU und SPD bereits zentrale Positionen ab. Die CDU will, dass Jürgen Rüttgers in einer großen Koalition Ministerpräsident bleibt. Die SPD stellte inhaltliche Bedingungen: Längeres gemeinsames Lernen in den Schulen, Abschaffung der Studiengebühren und eine sichere Finanzausstattung für die Kommunen. «Da werden wir auch keinerlei Abstriche machen können», sagte SPD-Landesparteichefin Hannelore Kraft dem WDR.
Das erste Sondierungsgespräch könnte frühestens am nächsten Donnerstag geführt werden. Die CDU will vorab noch in verschiedenen Parteigremien über programmatische Ziele und ihr Personaltableau für eine Verhandlungskommission beraten. Die SPD hatte die CDU eingeladen, schon am Dienstag oder Mittwoch nach Pfingsten in Gespräche einzusteigen.
Die CDU gehe mit dem Ziel in die Sondierungsgespräche, eine große Koalition zu bilden, versicherte Rüttgers in Düsseldorf. «Demokratische Parteien sind nie Feinde.» Offen ließ der CDU- Landespartei- und Regierungschef, ob er darauf bestehen wird, Ministerpräsident zu bleiben. «Sowohl Frau Kraft als auch ich wollen über Inhalte reden. Das ist auch gut so.»
Auch Kraft bezog keine klare Position, ob sie an ihrem Anspruch festhält, Ministerpräsidentin zu werden. Allerdings brachte sich in beiden Parteien die zweite Reihe in Stellung. «Rüttgers ist für uns der nächste Ministerpräsident», unterstrich der Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid. Es sei unbestritten, dass die stärkere Partei den Regierungschef stelle und auch entscheide, wer dieses Amt wahrnehme.
Dagegen drohten SPD-Landtagsabgeordnete mit Neuwahlen, falls die CDU sich auf Rüttgers versteife. «Wenn man sich so an der Personalie Rüttgers festbeißt und inhaltlich nicht bereit ist, sich zu bewegen, sind Neuwahlen die realistische Option, die bleibt», sagte der Abgeordnete Markus Töns der «Bild»-Zeitung (Samstag). Auch der Abgeordnete Frank Sichau warnte: «Beharrt die CDU auf Rüttgers, sind Neuwahlen unausweichlich.»
Laut amtlichem Endergebnis hat die CDU exakt 5982 Stimmen mehr erhalten als die SPD und liegt mit 34,6 Prozent nur um 0,1 Punkte vor der SPD. Im neuen Landtag werden beide Parteien jeweils 67 Mandate haben. Die CDU war bei der Wahl um rund zehn Punkte auf ihr schlechtestes Ergebnis in NRW abgestürzt.
Krautscheid zeigte sich verhandlungs- und kompromissbereit. «Wir wissen, dass wir genauso wie die Sozialdemokraten Abstriche von unseren Ideal- und Maximalpositionen aus dem Wahlkampf machen müssen», sagte er in Düsseldorf. «Wir sind bereit zu Gesprächen auf Augenhöhe.» Neuwahlen wären aus seiner Sicht die schlechteste Option. «Man kann den Bürgern nicht sagen: Tut uns leid, wir müssen halt nochmal wählen, bis den Politikern das Ergebnis passt.»
Nach der frühen Absage der FDP an eine «Ampel»- und an eine «Jamaika»-Koalition war am Donnerstagabend auch Rot-Rot-Grün ausgeschieden. SPD und Grüne werfen der Linken vor allem vor, sich nicht deutlich genug vom «Unrechtsregime» in der DDR distanzieren zu wollen. «Ich war wirklich entsetzt über das, was wir dort gehört haben», sagte Kraft im ZDF-«Morgenmagazin». «Wir haben viel Geschichtsklitterung gehört und gemerkt, dass die Linkspartei nicht richtig weiß, was es bedeutet, eine regierungstragende Fraktion zu stellen.»
Die Linke in Land und Bund hielt SPD und Grünen erneut vor, nur Scheingespräche geführt zu haben. Die Grünen erklärten in einem Brief an ihre Mitglieder, das Gespräch habe gezeigt, dass die Linke «Regierung und Opposition in einem sein will». Die Partei sei auch nicht davon abgerückt, «dass sie den Verfassungsschutz eigentlich abschaffen will».
Die Grünen kündigten eine offensive Oppositionspolitik an. Eine neue Offerte an die FDP schlossen sie erneut aus. Kraft will diese Tür nicht ganz zuschlagen. Bislang seien die Liberalen mit ihrer strikten Verweigerung einer Ampelkoalition ihrer demokratischen Verantwortung nicht gerecht geworden, mahnte sie. «Ich weiß nicht, ob sich die FDP noch mal rührt, ich bin da sehr gespannt.»
