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SPD und CDU in Schwerin besiegeln Koalition

Erwin SelleringGroßansicht

Schwerin (dpa) - Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und CDU die Fortführung ihres Regierungsbündnisses besiegelt.

SPD-Landeschef Erwin Sellering, der CDU-Landesvorsitzende Lorenz Caffier sowie die Fraktionschefs beider Parteien setzten am Montag in Schwerin ihre Unterschriften unter den 75-seitigen Koalitionsvertrag, der die Schwerpunkte und Ziele der künftigen Regierungsarbeit fixiert.

Vereinbart wurden unter anderem die Bindung von Landesaufträgen an die Zahlung von Stundenlöhnen nicht unter 8,50 Euro, weitere Verbesserungen in der Kinderbetreuung sowie die Senkung der Elternbeiträge für Kinderkrippen.

Ministerpräsident Sellering stellt sich an diesem Dienstag im Landtag zur Wiederwahl. Er kündigte eine «nahtlose» Fortsetzung der bisherigen Regierungsarbeit von SPD und CDU an. Nachdem in den zurückliegenden Jahren die Zahl der Arbeitslosen merklich gesunken sei, müsse es nun verstärkt um Lohnsteigerungen gehen, sagte er. Die neue Regierung setze mit ihrer Mindestlohnregelung für Landesaufträge dabei ein Signal.

Nach der Wahl des Ministerpräsidenten soll an diesem Dienstag die Regierungsmannschaft berufen werden. Die CDU, die nur noch mit 18 statt zuvor 22 Abgeordneten im Landtag vertreten ist, musste das Bildungsressort abgeben und stellt damit noch drei Minister. CDU-Landeschef Caffier soll erneut Innenminister werden. Die SPD sitzt künftig mit fünf Ministern am Kabinettstisch. Bei der Regierungsbildung 2006 hatte jede Partei jeweils vier Ressortchefs gestellt.

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Parteien / SPD / CDU / Regierung / Mecklenburg-Vorpommern
24.10.2011 · 17:10 Uhr
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