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SPD überprüft eigene Sozialreformen

Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (l) und Amtsinhaber Franz Müntefering.Großansicht
Dresden (dpa) - Die künftige SPD-Spitze ist unmittelbar vor dem Parteitag in Dresden auf klare Distanz zu den Sozialreformen aus ihren elf Regierungsjahren gegangen. Es sei klar, dass es «in einigen Dingen zu Korrekturen» kommen müsse, sagte der designierte Parteichef Sigmar Gabriel.

Dazu gehöre auch, ob die Voraussetzungen für die Einführung der Rente mit 67 weiter gegeben seien. Die SPD könne nach dem Ergebnis bei der Bundestagswahl nicht so tun, als ob sie in der Vergangenheit nicht auch Fehler gemacht habe, betonte Gabriel.

Auch sein künftiger SPD-Stellvertreter, der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz, sprach sich für eine grundlegende Überprüfung aller Arbeitsmarkt- und Sozialreformen seit 1998 aus. Nach Ansicht von Fraktionschef Frank Walter Steinmeier muss die damals von Union und SPD beschlossene Überprüfungsklausel bei der Rente mit 67 ernst genommen werden.

Knapp sieben Wochen nach dem Debakel bei der Bundestagswahl bereitet die SPD-Führung in Dresden den dreitägigen Kongress vor, auf dem eine neue Führung gewählt und über den weiteren Kurs entschieden wird. Der scheidende Parteichef Franz Müntefering wird den Kongress am Freitag eröffnen. Daran schließt sich eine Aussprache voraussichtlich bis zum späten Nachmittag an. Erst dann wird Gabriel vor den 525 Delegierten sprechen.

Scholz sagte der Online-Ausgabe der «Frankfurter Rundschau»: «Wir sollten die Sozialreformen der jüngeren Zeit nicht nur daraufhin abklopfen, ob sie technisch funktionieren, sondern ob sie aus der Perspektive jedes einzelnen Bürgers sinnvoll sind.» Viele Bürger hätten den Eindruck, dass sich für sie die Reformen der SPD-Regierungszeit nicht rechnen. Dadurch habe die SPD einen «Vertrauensverlust» erlitten.

Nach Einschätzung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer ist die SPD auf die schiefe Bahn geraten. Sie habe ihren «sozialen Markenkern» verloren, sagte er der «Schwäbischen Zeitung» (Freitag). In Dresden müssten die Sozialdemokraten die Ursachen für ihren Glaubwürdigkeitsverlust bei den Arbeitnehmern klären.

Führende Sozialdemokraten warben für eine sachliche Aufarbeitung der verheerenden Niederlage und warnten vor einer Selbstzerfleischung auf dem Parteitag. Nach Ansicht der designierten Vize-Vorsitzenden Hannelore Kraft führen rückwärtsgewandte Debatten nicht weiter. «Wir müssen viel diskutieren, aber wir müssen nach vorn diskutieren», forderte die nordrhein-westfälische SPD-Chefin im Deutschlandfunk.

Der frühere Umweltminister Gabriel soll am Freitag zum Nachfolger Münteferings gewählt werden. Andrea Nahles ist als neue SPD-Generalsekretärin vorgesehen. Die 39-Jährige warb um Vertrauen für die neue Spitze. «Zusammenrücken, kämpfen und gemeinsam nach vorne» müsse jetzt das Motto sein.

Steinmeier sagte der «Berliner Zeitung» zur Rente mit 67: «Wir haben das Gesetz in unserer Regierungszeit gemacht und die Überprüfungsklausel ist Teil des Gesetzes. Schon deshalb werden wir sie ernst nehmen.» Die Rente mit 67 gilt als einer der Gründe für den Absturz der SPD bei der Bundestagswahl von 34,2 auf 23 Prozent. In mehreren Parteitags-Anträgen wird die völlige Rücknahme gefordert.

Nach den Worten des scheidenden Generalsekretärs Hubertus Heil kann die SPD nach ihrem Wahlergebnis von 23 Prozent nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Er rechne aber in Dresden nicht mit einer Abrechnung für die elf SPD-Jahre in der Regierung, sagte Heil zu Beginn der Sitzungen. Man habe in dieser Zeit «viel erreicht, aber auch Fehler gemacht». Nun müsse sich die SPD wieder als linke Volkspartei neu aufstellen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte die SPD auf, «ihre Nabelschau» zu beenden. Die Sozialdemokraten müssten ihren Umgang mit der Linkspartei normalisieren, die Grünen in ihrer Eigenständigkeit anerkennen und sich selbst auf ihrem Parteitag auf einen klaren Kurs verständigen, sagte Roth der «Leipziger Volkszeitung» (Freitag).

Parteien / SPD / Parteitag
12.11.2009 · 21:54 Uhr
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