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SPD tut sich mit Öffnung zur Linken weiter schwer

Frank-Walter SteinmeierGroßansicht
Berlin (dpa) - Auch zwei Wochen nach dem Desaster bei der Bundestagswahl tut sich die SPD weiter äußerst schwer mit ihrem Verhältnis zur konkurrierenden Links-Opposition. Einige Stimmen warnen vor einem Kuschelkurs, andere fordern, ein Regierungsbündnis mit der Linken dürfe kein Tabu mehr sein.

Linksfraktionschef Gregor Gysi will indes seine Partei weiter scharf von der SPD abgrenzen. Führende Sozialdemokraten distanzierten sich von der künftigen schwarz-gelben Koalition und warnten vor einem «Eissturm» mit sozialen Grausamkeiten.

Der noch amtierende Außenminister und SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sieht für eine rot-rote Annäherung vor allem die Linke in der Pflicht. «Nicht die SPD muss sich öffnen - die Linkspartei muss ihre Positionen klären und verändern, wenn sie eines Tages für uns auch im Bund koalitionsfähig werden will», sagte der frisch gekürte SPD-Fraktionschef der «Passauer Neuen Presse».

Gysi sagte nach einer Klausurtagung seiner Fraktion im brandenburgischen Rheinsberg am Samstag, die Abgeordneten hätten darüber beraten, ob die Linke auf SPD und Grünen zugehen solle. «Ich kann das nicht empfinden. Es gibt doch kein Ja zu Bündnissen mit uns. Reale gesellschaftliche Veränderungen werden an uns nicht scheitern, aber wir haben keinen Grund, denen hinterherzulaufen.»

Die Abgeordneten beschlossen nach Teilnehmerangaben einen Zehn-Punkte-Plan als Arbeitsgrundlage für die ersten Monate der Wahlperiode. Darin werden der sofortige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, die Rücknahme der Rente mit 67 und Verbesserungen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV verlangt - allesamt Themen, mit denen die Linke im Wahlkampf die dafür mitverantwortliche SPD als «entsozialdemokratisiert» dargestellt hatte.

Bundestags-Vizepräsident und SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse warnte seine Partei vor einer Kehrtwende: «Die SPD nach ganz links zu führen, wäre ein Holzweg», sagte er der Zeitung «B.Z.» (Sonntag). «Wenn die SPD mal wieder Regierungskoalitionen bilden will, muss sie eine Volkspartei der linken Mitte bleiben. Wer die Mitte aufgibt, verliert die Mehrheitsfähigkeit. Auf keinen Fall dürfen wir fixiert auf die Linkspartei starren.»

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte dagegen erneut, ein Regierungsbündnis mit der Linken dürfe kein Tabu bleiben. Für eine Koalition im Bund müsse sich aber in erster Linie die Linkspartei bewegen. «Wir sind eine linke Volkspartei und müssen nicht nach links rücken», sagte Wowereit am Samstag auf einem Landesparteitag.

Der scheidende Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist nach einem «Spiegel»-Bericht mit seinen Genossen hart ins Gericht gegangen. Bei seiner Abschiedsrede im Parteivorstand warnte er demnach vergangene Woche unter anderem davor, sich der Linkspartei anzunähern. Die SPD würde andernfalls weiter an Zustimmung verlieren, «weil immer um einen Faktor höher Wählerinnen und Wähler zu den konservativ-bürgerlichen Parteien überlaufen», zitiert das Magazin.

Steinmeier ging neben der Abgrenzung zur Linken die künftige schwarz-gelbe Koalition scharf an - sie werde den Bürgern nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 einiges zumuten. «Ich bin sicher: Danach kommen die Grausamkeiten. Denn was jetzt an Steuersenkungen beschlossen wird, muss irgendwann bezahlt werden», sagte er der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» (Samstag).

Auch die designierte stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft warf Schwarz-Gelb gezielte Irreführung vor. «Union und FDP bereiten eine Wählertäuschung vor», sagte Kraft dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). «Sie werden es erleben: Nach dem 9. Mai bricht der Eissturm los.»

Parteien / SPD / Linke
11.10.2009 · 14:49 Uhr
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