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SPD streitet über Belastung besser Verdienender bei Pflegereform

Berlin (dts) - Die SPD ist sich uneins, ob sie besser Verdienende bei der Pflegereform stärker belasten soll. In dem Pflegekonzept, auf das sich die Bundestagsfraktion nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Mittwochsausgabe) verständigt hat, wurde die Frage der Finanzierung deshalb offen gelassen. Zuvor hatte die zuständige Arbeitsgruppe der Fraktion vorgeschlagen, die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3712,50 Euro für die Pflege auf 5500 Euro monatlich heraufzusetzen.

Das entspräche der geltenden Obergrenze für die Rentenversicherung. Auf diese Weise wäre nach Expertenangaben rund eine Milliarde Euro zu erzielen gewesen. Fünf bis sechs Milliarden seien für die anvisierte Pflegereform notwendig. Allein die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes koste vier Milliarden Euro. In der Fraktionsspitze war diese Festlegung jedoch nicht durchsetzbar. Seriöse Vorschläge zur Finanzierung könne es erst geben, wenn man sich auf ein Gesamtkonzept für Steuern und Abgaben geeinigt habe, sagte der SPD-Politiker Karl Lauterbach dem "Tagesspiegel".
DEU / Gesundheit / Parteien
13.07.2011 · 11:29 Uhr
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