News
 

SPD: Steuersenkungspläne nach Hartz-IV-Urteil obsolet

Berlin (dpa) - Die SPD sieht mit der Neuregelung der Hartz-IV- Sätze die Steuerpläne der Bundesregierung als überholt an. Das Urteil bedeute, dass der Staat noch mehr Geld als bisher für Sozialleistungen ausgeben werde. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass die Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Dezember eine Neuregelung schaffen.
Urteile / Arbeitsmarkt / Soziales / Kinder
09.02.2010 · 11:33 Uhr
[4 Kommentare]
Weitere Themen
 

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
24.01.2018(Heute)
23.01.2018(Gestern)
22.01.2018(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen