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SPD: Steuersenkungen notfalls gerichtlich verhindern

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Berlin (dpa) - Die SPD will Steuersenkungen durch die Bundesregierung notfalls gerichtlich verhindern. «Die Schuldenbremse in unserer Verfassung sieht vor, dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssen».

Das sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unmittelbar vor dem schwarz-gelben Koalitionsgipfel der «Bild am Sonntag». «Sollten CDU/CSU und FDP wirklich gegen diese Vorschrift im Grundgesetz verstoßen, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen.»

Steuern / SPD
06.11.2011 · 09:15 Uhr
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