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SPD stellt für Hartz-IV-Zustimmung Bedingungen

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Berlin (dpa) - Die SPD fordert ein Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Hartz-IV-Paket der schwarz-gelben Koalition und droht andernfalls mit Verzögerung.

«Wir haben die Kanzlerin aufgefordert, mit uns zu sprechen. Sie hat abgelehnt», sagte Parteichef Sigmar Gabriel der «Passauer Neuen Presse». «Wenn die Kanzlerin direkte Gespräche über Hartz IV weiter verweigert, wird es ein Vermittlungsverfahren geben. Eine Einigung ist dann erst im nächsten Jahr möglich. Das hätte dann die Bundesregierung zu verantworten.»

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig in der «Welt»: «Wenn die Regierung das Verfahren beschleunigen will, dann brauchen wir ein Spitzengespräch mit der Kanzlerin.» Allein komme Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) offenkundig nicht weiter.

Beide SPD-Politiker machten eine Zustimmung ihrer Partei zur Hartz-IV-Reform von Korrekturen am schwarz-gelben Entwurf abhängig. «Es muss ein Bildungspaket für alle Kinder geben statt eines Bildungspäckchens nur für Hartz-IV-Bezieher», sagte Gabriel. «Schulen in sozialen Brennpunkten benötigen mehr Personal, gerade für Sprachunterricht und Integration. Statt das Geld für Chipkarten zu verplempern, brauchen wir das Geld an den Schulen und in den Kindergärten. Das wird unsere Bedingung sein.»

Schwesig konkretisierte: «Zumindest die 140 000 Kinder, deren Eltern Wohngeld bekommen, sollten am Bildungspaket teilhaben.» Sie verlangte außerdem ein Programm im Volumen von zwei Milliarden Euro, um an allen 43 000 Schulen und Berufsschulen mindestens einen Sozialarbeiter einzustellen. Außerdem erneuerte sie die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. «Und wir wollen die geplanten Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik verhindern.»

In diesem Sinne äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: «Ohne Bewegung beim Mindestlohn sehe ich keine Einigung im Bundesrat. Anständige Löhne sind der beste Schutz vor Armut», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). Zudem müsse das Bildungspaket für Kinder größer werden. «Wir brauchen mehr Sozialarbeiter an den Schulen in Problembezirken.» Die Regierung müsse auch erklären, wie sie den Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose errechnet habe. «Mir scheint, die Rechenkünste von Frau von der Leyen sind mehr von Herrn Westerwelles Angst vor römischer Dekadenz geprägt als von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.»

Der Gesetzentwurf zur Hartz-IV-Reform wurde Ende August in erster Lesung im Bundestag beraten. Dabei zeigte sich von der Leyen zu Nachbesserungen bereit. Die Bundesregierung braucht die Zustimmung von SPD-geführten Ländern, weil sie im Bundesrat keine eigene Mehrheit mehr hat.

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, bei der geplanten Reform Behinderte massiv zu benachteiligen. Dabei geht es um die Einführung eines eigenen verminderten Regelsatzes, der vor allem erwachsene Behinderte betreffen würde, die keinen eigenen Haushalt führen. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, sagte der «Frankfurter Rundschau», hier werde ausgerechnet an der Gruppe angesetzt, die an ihrer Einkommenssituation selber am wenigsten ändern könne und die außerdem wegen ihrer Behinderung meist höhere Ausgaben habe.

Arbeitsmarkt / Soziales
06.11.2010 · 11:27 Uhr
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