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SPD stellt Bedingungen für Zustimmung zum Isaf-Mandat

Berlin (dts) - Die SPD fordert die Bundesregierung auf, im Jahr 2011 die flexible Reserve der Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz aufzulösen und bereits im gleichen Jahr mit der Reduzierung des Truppenkontingents zu beginnen. Andernfalls will sie die Bundesregierung in ihrer Afghanistan-Politik nicht länger unterstützen. Das sagte Martin Schulz, der im SPD-Präsidium für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist, am Freitag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe).

"Wir haben im Einklang mit amerikanischen Abzugsplänen darauf gedrängt, dass auch die Bundesregierung 2011 mit dem Abzug beginnt. Dahinter können Westerwelle und Merkel nicht zurück", sagte Schulz. Im Januar 2011 muss der Bundestag das Mandat verlängern. Neben der Auflösung der Reserve von 350 Soldaten fordert die SPD, dass "mit jedem Schritt der Übergabe von Verantwortung an die Afghanen in einzelnen Provinzen auch die Zahl deutscher Soldaten reduziert wird" - also schon 2011 und nicht erst 2012, wie es Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zuletzt angekündigt hat. Schulz wandte sich gegen dessen Argumentation, dass der Abzug von der aktuellen Sicherheitslage abhängig gemacht wird: "Die Entscheidung darf nicht in die Hände von General Petraeus gelegt werden. Das muss in Berlin entschieden werden." Das derzeitige Mandat umfasst - abzüglich der Reserve, auf die trotz einer Anfrage des Nato-Oberkommandierenden in Afghanistan bislang nicht zurückgegriffen wurde - 5.000 Bundeswehrsoldaten. "Bis 2014 muss der Abzug soweit erfolgt sein, dass die Bundeswehr an keinen Kampfhandlungen mehr beteiligt ist", sagte Schulz. Das bedeute, dass die Kampftruppen im Rahmen des Isaf-Mandats abgezogen sein müssen. Ob dann noch Einheiten zur Ausbildung im Land seien, sei eine andere Frage.
DEU / Afghanistan / Parteien / Militär
10.12.2010 · 16:38 Uhr
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