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SPD stellt Bedingungen für Ja zum Rettungspaket

Berlin (dpa) - Die SPD will vorläufig offen lassen, ob sie dem Euro-Rettungspaket im Bundestag zustimmen wird.

«Zunächst muss die Regierung genau beziffern, welche neuen Belastungen tatsächlich auf Deutschland zukommen», sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag vor einer Sondersitzung der SPD-Abgeordneten in Berlin. Weiter müsse gesichert sein, dass nicht sämtliche Kosten wieder auf die Steuerzahler abgewälzt würden.

Für die SPD sei es unverzichtbar, dass diejenigen, die auch in den vergangenen Tagen mit Spekulationen viel Geld verdient hätten, ihren Beitrag leisteten. Erfreulich nannte es Steinmeier, dass die von der SPD schon länger geforderte Transaktionssteuer auf Geldgeschäfte nun auch bei den EU-Beratungen in Brüssel als Prüfauftrag aufgenommen worden sei. Dass nun auch CSU-Chef Horst Seehofer sich für diese Steuer ausgesprochen habe, lasse hoffen, dass Bewegung in diese Frage komme.

Steinmeier machte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das schlechte Management in der Währungskrise verantwortlich. Sie habe den Bürgern noch am vergangenen Freitagvormittag versichert, dass nach den Hilfen für Griechenland keine weiteren Zahlungen fällig würden. Wenige Stunden später habe Merkel in Brüssel jedoch «ganz anders entschieden».

EU / Finanzen / SPD / Deutschland
11.05.2010 · 15:11 Uhr
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