SPD steht in der Koalition weiter zum Betreuungsgeld

Berlin (dpa) - Die Kritiker des umstrittenen Betreuungsgeldes sehen sich bestätigt durch die Ergebnisse einer Befragung der Eltern von über 118 000 Kindern unter drei Jahren. Gleichwohl will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) aktuell keine Abschaffung der Leistung fordern.

«Wir halten uns an den Koalitionsvertrag», versicherte Schwesigs Sprecherin. Aus der SPD wie aus der Opposition waren am Wochenende Forderungen nach einer Abschaffung des noch von Schwarz-Gelb unter maßgeblichem CSU-Druck verabschiedeten Betreuungsgeld-Gesetzes laut geworden.

Die ablehnende Position der Ministerin und auch ihre Bedenken beim Betreuungsgeld seien bekannt, sagte die Sprecherin. Über die Zukunft des Betreuungsgeldes werde letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das Land Hamburg hat dazu im Februar 2013 eine Klage eingereicht.

Für die Studie hatte der Forschungsverbund Deutsches Jugendinstitut und Uni Dortmund im Frühjahr 2013 die Eltern von 290 000 Kindern unter drei Jahren angeschrieben und nach ihren Betreuungswünschen befragt. Knapp 119 000 beantworteten dabei einen umfangreichen Fragenkatalog zu ihren Betreuungswünschen - jeweils differenziert nach den ersten drei Lebensjahren ihres Kindes.

Die Ergebnisse zeigen: Das Betreuungsgeld ist gerade für bildungsferne Eltern und für Zuwanderer-Familien ein materieller Anreiz, für ihr Kleinkind kein Angebot frühkindlicher Bildung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter zu nutzen.

Das umstrittene Betreuungsgeldgesetz war vom Bundestag Anfang November 2012 verabschiedet worden. Zum 1. August 2013 wurde erstmals Betreuungsgeld ausbezahlt. Ursprünglich sollte jedoch die erste Auszahlung schon im Januar 2013 erfolgen. Der Termin war in der Endphase des turbulenten Gesetzgebungsverfahrens auf Druck der FDP auf den 1. August 2013 verschoben worden.

Das exakte Datum der Elternbefragung, über die die Nachrichtenagentur dpa am Wochenende berichtete hatte, findet sich in dem Kapitel «Methodisches Vorgehen und statistische Verfahren» der Untersuchung nicht. Ein Mitglied der Autorengruppe wies im Gespräch mit dpa am Montag entschieden die Kritik zurück, die Studie stütze sich auf inzwischen veraltete Daten. Das ganze Jahr 2012 wie auch noch 2013 sei intensiv in der Öffentlichkeit über das Betreuungsgeld diskutiert worden. Mit dem Erhebungsdatum Frühjahr 2013 ließen sich jetzt nicht die detaillierten Aussagen von über 100 000 Eltern relativieren.

Der Abschlussbericht der Studie zu den Betreuungswünschen der Eltern wurde im Mai dem Bundesfamilienministerium zugestellt. Die Forscher wollten am Montagabend den Teil zum Betreuungsgeld ins Netz stellen.

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montag): «Das Betreuungsgeld ist absoluter Unsinn.» Es setze falsche Anreize und verhindere die frühkindliche Förderung. Es zeige sich nun erneut, dass die Union «Familienpolitik ohne Sinn, ohne Verstand, nur mit Blick auf das eigene Klientel» mache. «Die Bundesregierung muss das Betreuungsgeld unverzüglich abschaffen und das Geld stattdessen sinnvoll in ausreichend gute Kita-Plätze investieren.»

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies die Kritik am Betreuungsgeld zurück. Die unsachliche Kritik sei «ein Schlag gegen die Familien in unserem Land. Es ist ein fragwürdiges Menschenbild, generell Eltern zu unterstellen, sie könnten ihre Kinder nicht richtig erziehen.» Die übergroße Nachfrage zeige, dass das Betreuungsgeld ein Erfolgsmodell sei. «Wenn die Grünen den Eltern diese finanzielle Unterstützung jetzt wieder wegnehmen wollen, kommt darin ihre familienfeindliche Haltung klar zum Ausdruck», sagte Scheuer.

Das vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Lebensjahr gezahlte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken, beträgt derzeit monatlich 100 Euro. Am 1. August dieses Jahres wird es auf 150 Euro erhöht.