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SPD-Spitze fast geschlossen für Afghanistan-Mandat

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unterstützt eine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan.Großansicht
Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze hat sich fast geschlossen hinter die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung gestellt. Der Vorstand billigte am Montag die geplante Aufstockung des deutschen Kontingents von 4500 auf bis zu 5350 Soldaten bei nur einer Enthaltung.

Der Fraktion wurde empfohlen, bei der Bundestagsabstimmung am Freitag mit Ja zu votieren. Damit scheint eine breite Mehrheit für den Einsatz gesichert. Die Linke bekräftigte allerdings, geschlossen gegen den Einsatz stimmen zu wollen. Die Grünen werden sich voraussichtlich mehrheitlich enthalten. Für Streit zwischen den Polizeigewerkschaften sorgte unterdessen der Einsatz deutscher Ausbilder am Hindukusch.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles und der Parteiratsvorsitzende Claus Möller verwiesen darauf, dass die Parteibasis die Linie des Vorstands unterstütze. Aus 108 «ausführlichen schriftlichen Stellungnahmen» sowie weiteren «hunderten» Anrufen und E-Mails habe sich ergeben, dass 56 Prozent der Befragten dafür sind, dass sich die Bundeswehr erst bis spätestens 2015 vom Hindukusch zurückzieht - so wie von Schwarz-Gelb geplant. Nur 30 Prozent seien für den sofortigen Abzug. Für die geplante Aufstockung des deutschen Kontingents votierten den Angaben zufolge 46 Prozent, 35 Prozent waren dagegen.

Die Umfrage, auf die sich die SPD-Spitze beruft, ist nicht repräsentativ - die Teilnahme war freiwillig und sie spiegelt zum Beispiel die Ortsvereine nicht gleichmäßig wider. Nahles betonte jedoch, dass sich unter den 108 schriftlichen Erklärungen immerhin die Meinungsbilder aus vier Landesverbänden befänden.

«Wir werden auch vor dem Hintergrund dieser Befragung eine entsprechende Empfehlung an die Bundestagsfraktion geben», sagte Nahles. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass die große Mehrheit der Fraktion dem auch folgen kann.» Genauere Einschätzungen zum Abstimmungsverhalten wollte die Generalsekretärin nicht geben und verwies darauf, dass ein Treffen der Fraktion am Dienstag anstehe. Bei der letzten Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz im Dezember hatte es elf Nein-Stimmen aus der SPD und zwei Enthaltungen gegeben.

Der Einsatz deutscher Ausbilder in Afghanistan sorgt für Streit zwischen den Polizeigewerkschaften. Während sich die größere Gewerkschaft der Polizei (GdP) für einen Abzug der Bundes- und Landespolizisten aussprach, verteidigte die Deutsche Polizeigewerkschaft den Einsatz. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will an diesem Dienstag und Mittwoch mit den Landesinnenministern der Union über den Polizeieinsatz beraten.

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Zahl der deutschen Polizeiausbilder am Hindukusch auf 200 zu erhöhen, um den Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte zu beschleunigen. In der Union gibt es Bestrebungen, das deutsche Kontingent auf 300 bis 400 Ausbilder zu erweitern.

GdP-Chef Konrad Freiberg stellt die Mission grundsätzlich infrage. «Man kann in Afghanistan keine Polizisten gebrauchen, wie wir Deutsche sie kennen», sagte er dem «Handelsblatt» (Montag). «Grundsätzlich brauchen wir da eine Miliz, die mit Waffengewalt, mit schweren Waffen die Dörfer und Distrikte vor Taliban sichern können: Wir sind da fehl am Platz.» Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) widersprach prompt. «Wer das Engagement deutscher Polizisten in Afghanistan jetzt anzweifelt, stellt das bisher Erreichte infrage», sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

SPD-Positionspapier Afghanistan: http://dpaq.de/87ljK

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
22.02.2010 · 18:05 Uhr
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