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SPD: Sparpaket gefährdet sozialen Frieden

Berlin (dpa) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion, Thomas Oppermann, sieht angesichts des geplanten Milliarden-Sparpakets der Bundesregierung den sozialen Frieden in Deutschland gefährdet.

Seine Partei werde mit den Gewerkschaften eine gemeinsame Front bilden, um einen «neuen Lastenausgleich» zwischen Arm und Reich zu organisieren, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Es gehe um eine solidarische Lastenverteilung.

«Die Leute dürfen nicht das Gefühl bekommen, die Regierung rettet die Banken, Griechenland und den Euro, aber wenn es um das normale Leben der Menschen geht, dann schützt sie niemanden», sagte Oppermann. Dadurch könne das Vertrauen der Bundesbürger in die Demokratie bröckeln.

Der SPD-Politiker forderte die Regierung auf, das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz, zu dem auch die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen gehört, zurückzunehmen. Allein diese Maßnahme brächte sofort 5,6 Milliarden Euro für die öffentliche Hand.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sich am Sonntag bei ihrer Klausur im Kanzleramt in wesentlichen Punkten auf das Sparpaket verständigt. Ein Regierungssprecher sagte nach gut elfstündigen Gesprächen am frühen Montagmorgen in Berlin: «Weite Teile des Pakets stehen». Zum Volumen und zu Details wurden zunächst keine näheren Angaben gemacht.

Die Beratungen sollen am Montagvormittag fortgesetzt werden - zunächst ab 09.00 in Einzelgesprächen, von 11.00 Uhr an in großer Runde. Geplant sind vor allem Einschnitte im Sozialbereich. Bis zuletzt strittig waren Steuererhöhungen. Am Nachmittag wollen Union und FDP die Details der Maßnahmen vorstellen.

Haushalt / Steuern
07.06.2010 · 08:40 Uhr
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