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SPD: Spardruck bleibt erhalten

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß geht davon aus, dass das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung weniger als geplant einbringen wird. (Archivbild)Großansicht
Stuttgart (dpa) - Der Spardruck bleibt aus SPD-Sicht trotz der günstiger werdenden Haushaltslage erhalten. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß geht aber davon aus, dass das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung ohnehin weniger als geplant einbringen wird.

«Das sogenannte Sparpaket besteht ja vor allem aus Luftbuchungen. Es fällt automatisch geringer aus», sagte Poß am Dienstag nach einem Treffen der finanzpolitischen Sprecher der SPD in Bund und Ländern. Als Beispiele nannte er die Finanztransaktionssteuer und die Luftverkehrsabgabe. Poß forderte einen Mix aus höheren öffentlichen Investitionen, Subventionsabbau und eine stärkere Belastung von Vermögen, um die Etats zu sanieren.

Haushalt / Finanzen
22.06.2010 · 22:50 Uhr
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