SPD setzt nach Europawahl auf Konfrontation
«Das Spiel ist noch nicht vorbei», sagte SPD-Chef Franz Müntefering am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Parteichef Guido Westerwelle (FDP) sehen den Grundstock für eine schwarz-gelbe Koalition im Bund gelegt. Westerwelle sprach von einem «Fingerzeig», Merkel sagte: «Wir haben eine bürgerliche Mehrheit.» Sie warnte aber ihre Partei vor Übermut. Das Ergebnis sei «ein Trend - und noch keine Testwahl». Neu entbrannt ist der Streit, welche Partei den Posten des deutschen EU-Kommissars besetzen darf.
Müntefering betonte: «Unser Ziel bleibt, schwarz-gelb zu verhindern - auch wenn das am Sonntag gründlich misslungen ist.» Die SPD habe ein Mobilisierungsproblem gehabt, das aufgearbeitet werden müsse. Die harten Wahlkampf-Auseinandersetzungen mit der Union im Sommer wie auch das Duell zwischen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Merkel würden die Unterschiede zwischen beiden Parteien deutlich machen und die Wahlbeteiligung auf 75 bis 80 Prozent in die Höhe treiben. Dies werde zu einem völlig anderen Ergebnis führen. Ein politischen Kurswechsel lehnte Müntefering ab. Die Beteiligung bei der EU-Wahl in Deutschland lag nur bei 43,3 Prozent.
Die Union war bei der Europawahl in Deutschland trotz Verlusten von mehr als sechs Punkten mit 37,9 Prozent (2004: 44,5 Prozent) stärkste Kraft geworden. Die SPD schnitt mit 20,8 (2004: 21,5) Prozent noch schwächer als vor fünf Jahren ab und erzielte ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Die Grünen erreichten 12,1 Prozent (11,9), die FDP 11,0 Prozent (6,1) und die Linke 7,5 Prozent (6,1) Prozent. Damit wird die CDU/CSU künftig 42 (bisher: 49) der 99 deutschen Europa-Abgeordneten stellen, die SPD so wie bisher 23, die Grünen 14 (bisher: 13), die FDP 12 (bisher: 7) und die Linke 8 (bisher: 7).
Merkel sieht die Chancen ihrer Partei für den Herbst als gestiegen an. Die Union habe bei der Europawahl ihre Ziele erreicht. Der Abstand zur SPD sei «sensationell deutlich». «Alles in allem: eine gute Ausgangsbasis für die nächsten 110 Tage.» Die CDU-Vorsitzende ergänzte: «Ich glaube, dass es uns allen gut getan hat, dass wir immer mit den Füßen auf dem Boden geblieben sind.»
Westerwelle sprach von einer «wirklichen Chance», in diesem Herbst bei der Bundestagswahl eine bürgerliche Mehrheit ins Amt zu bringen - auch wenn die Ergebnisse der Europawahl nicht eins zu eins übertragen werden könnten. Das Votum der Bürger sei aber als Absage an die große Koalition wie auch an linke Mehrheiten zu verstehen.
Die Grünen sehen sich nach ihrem 12,1-Prozent-Rekordergebnis bei der Europawahl und dem teils unerwartet guten Abschneiden bei den Kommunalwahlen voll in ihrem Kurs bestätigt. Die Grünen-Spitze führte das Resultat auf die konsequente Verbindung von Wirtschaft und Umwelt zurück. Die Grünen hätten sich in den Augen der Wähler klare Wirtschaftskompetenz erarbeitet, sagte Parteichef Cem Özdemir.
Neue Akzente hinsichtlich möglicher Koalitionen nach der Wahl im Herbst wollten die Grünen trotz der Schwäche des Wunschpartners SPD nicht setzen. Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte: «Wir wollen im Herbst dritte Kraft werden. Wir wollen damit verhindern, dass mitten in der Wirtschaftskrise Schwarz-Gelb eine Mehrheit bekommt.»
Ihr interner Streit hat die Linke nach Ansicht der Parteispitze um ihr erhofftes zweistelliges Ergebnis bei der Europawahl gebracht. «Wenn eine Partei sich streitet, wird sie zu Recht bestraft», sagte der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat bei der Wahl, Lothar Bisky. Co-Chef Oskar Lafontaine sagte: «Wir hatten ein Ergebnis von zehn Prozent erwartet.» Bei der Bundestagswahl im September werde die Linke aber zweistellig. Bisky sagte, die Lehre aus der Europawahl müsse sein, interne Auseinandersetzungen zu «verhindern» und potenzielle Wähler besser zu mobilisieren.
Unterdessen hat das schlechte Abschneiden der SPD den Streit um die Nachfolge des scheidenden EU-Kommissars Günter Verheugen (SPD) neu entfacht. Die CSU werde nach dieser SPD-Niederlage keinen Sozialdemokraten mehr als EU-Kommissar akzeptieren, sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München. Bei der anstehenden Neubildung der EU-Kommission unterstütze die CSU vielmehr die Forderung der CDU, die den deutschen Kommissars-Posten für sich reklamiert. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte mit Blick auf die SPD: «Wer gerade mal über 20 Prozent kommt, der kann nicht den Anspruch erheben.»
