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SPD setzt auf Konfrontation und hohe Wahlbeteiligung

Verlierer: Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nach der Stimmabgabe für die Europawahl.Großansicht
Berlin (dpa) - Die SPD will ungeachtet der herben Niederlage bei der Europawahl an ihrem politischen Kurs festhalten. Zugleich kündigte Parteichef Franz Müntefering eine Verschärfung der Konfrontation mit der Union im Sommer an.

«Das Spiel ist noch nicht vorbei», sagte er am Montag nach Präsidiumsberatungen in Berlin. «Unser Ziel bleibt, Schwarz-Gelb zu verhindern - auch wenn das am Sonntag gründlich misslungen ist.» Bei der Bundestagswahl am 27. September werde es mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung aber zu einem völlig anderen Ergebnis kommen, zeigte sich Müntefering überzeugt.

Müntefering kündigte für den Sommer «harte Auseinandersetzungen» und ein «Duell» zwischen SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Eine solche Zuspitzung gehöre zur Demokratie. Dies werde auch die Unterschiede in der Arbeitsmarktpolitik von SPD und Union deutlicher machen und die Wahlbeteiligung auf 75 bis 80 Prozent in die Höhe treiben, sagte der SPD-Vorsitzende. An der Europawahl am Sonntag hatten sich 43,3 Prozent der Bundesbürger beteiligt.

Das Europawahlergebnis sei für seine Partei «enttäuschend», räumte Müntefering ein. «Wir wussten von dem Problem der Mobilisierung.» Es werde noch aufzuarbeiten sein, was unter Umständen in den Tagen unmittelbar vor der Wahl versäumt worden sei. Die Stimmung bei der Wahlanalyse im Präsidium beschrieb Müntefering als «ernst, selbstbewusst und entschlossen». Inhaltlich werde sich die SPD nicht aus dem Konzept bringen lassen. «Wir lassen uns jetzt weder von "Lehrbüchern" noch von Medien-Kommentaren irritieren. Wir halten an unserer Linie fest», versicherte der SPD-Vorsitzende.

Auch Steinmeier, der an der Pressekonferenz nicht teilnahm, hatte in die Präsidiumssitzung mangelnde Mobilisierung für das Wahldebakel verantwortlich gemacht. Die Antwort der SPD darauf müsse «Jetzt erst recht» lauten, zitierten Teilnehmer den SPD-Kanzlerkandidaten.

Müntefering kündigte an, die SPD werde bei ihrem Sonderparteitag am kommenden Sonntag ihr Wahlprogramm wie geplant mit Aussagen zur Arbeitsmarktpolitik in der Krise ergänzen. «Wir werden dem Land eine gute Antwort geben.» Bereits heute profitierten mehr als eine Million Arbeitnehmer von den von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eingeleiteten Maßnahmen wie der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes oder Ausbildungshilfen.

Die SPD-Vize-Vorsitzenden Peer Steinbrück und Andrea Nahles sehen nach dem schlechten Abschneiden keinen Grund für eine Personaldebatte in der Partei. «Das Führungspersonal der SPD hat sich gegenüber dem Führungspersonal anderer Parteien nicht zu verstecken. Insofern gibt es keine Veranlassung, über die Personen zu reden», sagte Steinbrück in der ARD. Auf die Frage, ob nun Köpfe rollen müssten, sagte er: «Nicht die Bohne.» Nahles sagte dem Sender N24: «Die Spitzenkandidatur steht überhaupt nicht zur Disposition.» Steinmeier sei genau wie alle anderen in der SPD-Führung entschlossen, das Blatt bis September zu wenden.

Wahlen / EU / SPD / Deutschland
08.06.2009 · 15:10 Uhr
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