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SPD: Schäuble hat rechtsextremistische Gefahr unterschätzt

Berlin (dts) - Die SPD hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, in seiner Amtszeit als Bundesinnenminister die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt zu haben. Schäuble habe im Jahr 2006 eine "schwere Fehlentscheidung" getroffen, als er die für den Rechts- und den Linksextremismus zuständigen Abteilungen im Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenlegte, sagte die Sozialdemokratin Eva Högl der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Högl ist SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der das Behördenversagen bei der Mordserie der Zwickauer Zelle aufklären soll.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, der derzeit wegen vernichteter Akten unter Druck steht, warnte damals eindringlich vor einer Fusion der Verfassungsschutzabteilungen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf einen internen Schriftwechsel. Die Fusion könnte als "Vernachlässigung" des Bereichs Rechtsextremismus aufgefasst werden, schrieb Fromm dem Ministerium. Er wolle "dringend abraten". Schäuble setzte sich jedoch gegen den Widerstand von Fromm durch. Nach Auffliegen der rechten Terrorzelle wurde die Fusion der Abteilungen Anfang 2012 wieder rückgängig gemacht.
DEU / Parteien / Gesellschaft / Gewalt / Kriminalität / Justiz
01.07.2012 · 17:52 Uhr
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