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SPD: Schäuble hat Gefahr des Rechtsextremismus unterschätzt

Berlin (dpa) - Die SPD wirft Finanzminister Wolfgang Schäuble vor, in seiner Amtszeit als Bundesinnenminister die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt zu haben. Die Zusammenlegung der Abteilungen für Rechts- und Linksextremismus beim Verfassungsschutz 2006 sei eine Fehlentscheidung gewesen. Das sagte die Bundestagsabgeordnete Eva Högl der «Süddeutschen Zeitung». Sie sitzt für die SPD im NSU-Untersuchungsausschuss. Behördenchef Heinz Fromm habe damals eindringlich vor einer Fusion gewarnt, heißt es weiter.

Extremismus / Kriminalität / SPD
02.07.2012 · 04:13 Uhr
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