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SPD-«Regierungsteam»: Schmidt vorerst nicht dabei

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Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Konsequenzen aus der «Dienstwagen-Affäre» gezogen. Obwohl sie sich als Opfer einer Kampagne sieht, wird sie dem «Regierungsteam» von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorerst nicht angehören.

Sie habe diesem angeboten, «solange auf meine Mitgliedschaft in seinem Team zu verzichten, bis alle Fragen geklärt sind», sagte Schmidt am Mittwochabend nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub in Berlin. Die Ministerin steht seit Tagen wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub im Kreuzfeuer der Kritik.

«Ich werde alles tun, dass diese Kampagne auch nicht den Wahlkampf der SPD beeinträchtigt», sagte Schmidt zur Begründung ihres vorläufigen Verzichts auf eine Rolle im SPD-Team. Sie wolle eine starke SPD. «Ich möchte, dass Frank-Walter Steinmeier Kanzler dieser Republik wird.» Schmidt bestätigte, dass ihr Fahrer beim Diebstahl ihres Wagens betäubt worden sei. «Mein Fahrer ist nach Auskunft auch des Arztes mit Nervengas betäubt worden.»

Schmidt warf einzelnen Medien inakzeptables Verhalten vor. So sei es zu Verdächtigungen und Ehrabschneidungen ihrer Mitarbeiter gekommen. Wen sie genau meinte, wollte eine Sprecherin auf Nachfrage nicht im Einzelnen erläutern. Sie ließ durchblicken, dass Schmidt das Verhalten von Medien an ihrem Urlaubsort in Spanien meinte.

Die SPD-Politikerin war am Mittag wie geplant per Linienflug nach Berlin zurückgekommen. In ihrer Erklärung zeigte sie zwar Verständnis für Irritationen und Kritik. Sie habe aber «nachvollziehbar dargelegt, das der sparsame Umgang mit Steuergeldern für mich eine Selbstverständlichkeit ist». Die Bürger sollten sich «die sachlichen Argumente» genau ansehen. Sie sei «absolut sicher», dass die von ihr erbetenen Nachprüfungen durch Bundesrechnungshof und Haushaltsausschuss des Bundestages ihre Auffassung bestätigen werden. Steinmeier hofft, dass die Prüfung der Unterlagen zur Dienstwagen-Nutzung vom Bundesrechnungshof «sehr schnell» abgeschlossen wird.

Das Gesundheitsministerium beziffert die Kosten für die Spanien-Fahrt des Dienstwagens samt Fahrer inzwischen auf 3200 Euro. Mit einem Rücktritt der Ministerin rechnete die Bundesregierung nicht. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, er erwarte keine Auswirkungen auf das Kabinett.

Der vor gut einer Woche in Spanien gestohlene Dienstwagen Schmidts ist unterdessen wieder aufgetaucht. «Bisherige Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die Täter ein Türgitter aufgehebelt und den Fahrer betäubt haben und dann der Fahrzeugschlüssel und persönliche Gegenstände aus dem Zimmer entwendet wurden», heißt es in einem Schreiben von Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), das der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin vorlag.

Der Staatssekretär begründet den Einsatz des Dienstfahrzeugs mit dem Hinweis, damit sei die für die Ministerin notwendige «Büromindestausstattung» an den Urlaubsort transportiert worden. Bei Verzicht auf den Dienstwagen und die Beförderung von Drucker, Computer und Papier per Flugzeug und Anmietung eines Autos vor Ort wären dagegen Kosten von etwa 3700 Euro entstanden. «In der Gesamtbetrachtung ist Variante 1 die wirtschaftlichere Lösung», heißt es in dem Schreiben.

Da es sich um ein Leasing-Fahrzeug handelt, wurde der Wertverlust in der Kostenrechnung nicht berücksichtigt. Der Bund der Steuerzahler hatte inklusive Abnutzung Gesamtkosten von 9400 Euro errechnet. Bisher hatte das Ministerium von Spritkosten in Höhe von rund 500 Euro gesprochen. Die spanische Polizei bestätigte, das das gestohlene Fahrzeug in der Gegend um Valencia von Beamten der Guardia Civil sichergestellt wurde.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird wegen der «Dienstwagen-Affäre» aus Kostengründen nicht zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Er will sich aber mit der Angelegenheit bei ohnehin schon angesetzten Sitzungsterminen am 26. August und 28. September befassen.

Niedersachsens SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner begrüßte den vorläufigen Verzicht auf Schmidt im SPD-Wahlkampfteam. «Das war fällig. Schmidt wäre eine Belastung für den Wahlkampf geworden», sagte er der dpa in Hannover.

Parteien / SPD
29.07.2009 · 23:12 Uhr
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