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SPD: Regierung mit Überhangmandaten ist Betrug

Im Plenarsaal des Deutschen Bundestages sitzen die Abgeordneten nach Parteien gruppiert.Großansicht
Berlin (dpa) - SPD und Grüne haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Regierungsbildung allein mit Hilfe möglicher Überhangmandate gewarnt.

Sollte Merkel nach der Wahl nur auf Basis von Überhangmandaten eine schwarz-gelbe Regierung bilden können, so verfüge sie nur über eine «illegitime Mehrheit», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, der «Frankfurter Rundschau» (Samstag). «Merkels stabile Mehrheit würde auf einem verfassungswidrigen Wahlrecht beruhen.»

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr direkt gewählte Abgeordnete bekommt, als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustehen. Das Verfassungsgericht hatte dies 2008 teils für verfassungswidrig erklärt, dem Gesetzgeber jedoch Zeit für eine Änderung bis Mitte 2011 eingeräumt. Spekuliert wird auf der Basis bisheriger Umfragen, dass die Union mit Überhangmandaten bis zu 20 zusätzliche Abgeordnete ins Parlament schicken könnte.

Merkel, die auch CDU-Vorsitzende ist, hatte am Freitag erklärt, sie werde nach dem 27. September notfalls auch mit einer Überhang-Mehrheit regieren. «Das Überhangmandat ist kein Mandat zweiter Klasse.» Auch mit solchen Mandaten sei eine «stabile Mehrheit» möglich.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte dagegen: «Es wäre tatsächlich unanständig, wenn Schwarz-Gelb darauf spekuliert, mit einer geklauten Mehrheit zu regieren.» Gleichzeitig warf Beck der SPD vor, dem Gesetzentwurf der Grünen zur Beseitigung der verfassungswidrigen Überhangmandate nicht zugestimmt zu haben. «Das haben die Sozialdemokraten vergeigt», sagte Beck.

Der Gesetzesvorstoß der Grünen für eine Änderung noch kurz vor der Wahl war am Widerstand von Union und FDP gescheitert. Forderungen aus der SPD, dabei mit Grünen und Linken zu stimmen - und so die Änderungen noch fristgerecht zum Wahltermin durchzusetzen - waren von der SPD-Spitze verworfen worden, weil dies einen Bruch des Koalitionsvertrages bedeutet hätte.

Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), der mehrfach für eine Änderung des Wahlrechtes vor dem 27. September 2009 plädiert hatte, äußerte jetzt Verständnis für die Vertagung auf die nächste Legislaturperiode. «Leider haben manche ihr Interesse an dem Thema erst in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Wahlkampf entdeckt», sagte Lammert der Wochenzeitung «Das Parlament». Zudem habe sich bei den Beratungen des Gesetzentwurfes der Grünen gezeigt, «dass die mit dieser Lösung verbundenen neuen Probleme auch verfassungsrechtlich nicht weniger gravierend waren als die, die das Verfassungsgericht zu seiner Entscheidung veranlasst haben».

Petra Pau von den Linken hielt der Union vor, gegen eine Änderung gestimmt zu haben, «weil sie sich vom geltenden Wahlrecht Vorteile versprach». Und die FDP habe dies auch nicht gewollt, «weil sie sich von den Vorteilen der CDU/CSU Posten erhofft», sagte Pau am Sonntag in einer Erklärung. «Die SPD wollte es auch nicht. Sie beugte sich lieber bis zur Selbstverleugnung dem Koalitions-Willen der CDU/CSU.» Pau: «Wer sich vordem so klein macht, wie die SPD, sollte hernach auch keine großen Sprüche klopfen.»

Der baden-württembergische SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel sagte der dpa in Stuttgart, eine schwarz-gelbe Regierung allein mit Hilfe von Überhangmandaten wäre «der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik».

Wahlen / Bundestag / Mandate
20.09.2009 · 12:28 Uhr
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