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SPD-Politiker Oppermann lobt neue Regeln zu Abgeordneten-Nebenjobs

Berlin (dts) - Die Sozialdemokraten haben die neu geregelten Verhaltensregeln für Abgeordnete begrüßt. "Mit der Pflicht zu präziseren Angaben von Einkommen jenseits des Mandats sind nun endlich auch hohe Nebeneinkommen erkennbar", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Die Bürger haben Anspruch auf Transparenz über etwaige Nebeneinkommen von Abgeordneten. Das ist jetzt gesichert", so der SPD-Politiker weiter.

Die Rechtstellungskommission des Deutschen Bundestages hatte am Donnerstag mit Zustimmung von allen Fraktionen höhere Stufen für die Veröffentlichung von Nebeneinkommen von Abgeordneten beschlossen. Für die Anzeige und Veröffentlichung entgeltlicher Tätigkeiten neben dem Mandat und daraus erzielter Einkünfte gilt künftig eine einheitliche Jahresuntergrenze von 10.000 Euro. Die Veröffentlichung angezeigter Einkünfte soll künftig statt in drei in sieben Stufen erfolgen, beginnend mit Jahreseinkünften ab 10 000 Euro (Stufe 1) bis zu Jahreseinkünften über 150 000 Euro (Stufe 7). Damit sollen Nebeneinkünfte stärker ausdifferenziert und in ihrer Höhe deutlicher gemacht werden. Bisher wurde bei sehr hohen Nebeneinkommen von Abgeordneten nur veröffentlicht, dass sie über 7000 Euro im Monat liegen. Damit wurde aber nicht erkennbar, ob das Nebeneinkommen weit höher als 7.000 Euro betragen.
DEU / Parteien
14.04.2011 · 14:55 Uhr
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