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SPD-Politiker Arnold fordert Klarheit zum Bundeswehr-Mandat

Berlin (dts) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, seine Pläne für das künftige Afghanistan-Mandat der Bundeswehr bald vorzulegen und damit nicht bis zur geplanten Afghanistan-Konferenz zu warten. "Das Mandat ist im Augenblick auf Kante genäht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und es wäre unverantwortlich, wegen mangelnder personeller Möglichkeiten in Kundus weitere Risiken in Kauf zu nehmen." Das aktuelle Mandat der Bundeswehr mit einer Obergrenze von 4500 Soldaten läuft am 13. Dezember aus. Die Bundesregierung will es verlängern und die Obergrenze erst dann anheben, wenn die Afghanistan-Konferenz entsprechende Empfehlungen ausspricht.
DEU / Afghanistan / Bundeswehr
12.11.2009 · 07:25 Uhr
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