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SPD plant Verfassungsklage gegen Atom-Vereinbarungen

Berlin (dpa) - Die SPD will juristisch gegen mögliche Vereinbarungen der Regierung mit der Atomindustrie vorgehen - und unter Umständen sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das sagte der SPD-Energieexperte Urlich Kelber der Zeitung «Die Welt». So werde man etwa das höchste Gericht anrufen, falls der Bundesrat bei der Entscheidung über die Atom-Laufzeitverlängerung umgangen werde. Ein weiterer Klagegrund sei, wenn die Laufzeiten verlängert würden, ohne vorher Sicherheitsstandards hierfür festzulegen.

Energie / Atom
23.08.2010 · 03:27 Uhr
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