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SPD: Nach NRW-Wahl keine Blockade im Bundesrat

Berlin (dpa) - Auch bei einer Niederlage der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf setzt die SPD im Bund auf eine konstruktive Politik. Die SPD werde keine Blockadepolitik betreiben. Das sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz den «Darmstädter Echo». Scholz kündigte allerdings an, «gefährliche politische Vorhaben» werde die SPD ablehnen. Dazu zähle er unter anderem die Kopfpauschale. Sollte die CDU/FDP-Koalition in Nordrhein- Westfalen ihre Mehrheit bei der Landtagswahl verlieren, hätten Union und FDP auch im Bundesrat keine Mehrheit mehr.
Wahlen / Landtag / Nordrhein-Westfalen / Bundesrat
08.05.2010 · 12:07 Uhr
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