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SPD: Mit leichtem Links-Ruck gegen Schwarz-Gelb

Eine Rose für die ParteiGroßansicht
Dresden (dpa) - Mit neuer Führung und wieder erwecktem Kampfgeist will die SPD aus ihrer tiefsten Krise in der Nachkriegszeit kommen. Zum Abschluss des Dresdner Parteitages rief der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei auf, eine entschlossene Gegenmacht zur schwarz-gelben Koalition zu bilden.

Die Sozialdemokraten müssten sich auch stärker für die Gesellschaft öffnen, sagte der mit einem klaren Vertrauensbeweis gewählte Gabriel. Auf dem dreitägigen Parteitag sei «ein neuer Aufbruch und ein neuer Anfang für sozialdemokratische Politik» gelungen. Die Partei sei nicht, wie vielfach prophezeit, «in Depression verfallen, in Selbstzerfleischung, in Scherbengerichte».

Der schwarz-gelben Regierung hielt die SPD Klientelpolitik vor. Sie verteile Steuergeschenke für Gutverdienende, die auf Pump finanziert würden, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Der Parteitag billigte am Samstag fast einstimmig einen Leitantrag mit Korrekturen an ihrer bisherigen Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt werden. Eine völlige Rücknahme der Rente mit 67 und der Hartz-IV-Gesetze fand aber keine Mehrheit. Auch die Festlegung auf einen festen Termin für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wurde abgelehnt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem personellen und inhaltlichen «Offenbarungseid» der SPD. Sie suche ihr «Heil in der linken Ecke» und werde so zur «Zwillingsschwester der Linkspartei». Auch nach Ansicht der FDP laufen die Sozialdemokraten der Linken nach. Sie sollten sich stattdessen zu den Reformen aus Gerhard Schröders Regierungszeit bekennen, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle der «Bild am Sonntag».«Die SPD kann doch nicht so tun, als sei sie elf Jahre lang auf den Fidschi-Inseln gewesen.» Gregor Gysi (Linke) sagte im SWR, die Sozialdemokraten müssten erst noch einen Weg finden, um inhaltlich Opposition zu machen.

Die SPD-Parteispitze war zunächst gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer, schwenkte dann aber unter dem Druck der 500 Delegierten um. Gabriel verteidigte dieses Zugeständnis mit dem Hinweis, die Vermögensteuer sei ohnehin im Grundgesetz vorgesehen.

Juso-Chefin Franziska Drohsel hatte bei der Abstimmung am Samstag unter großem Beifall für die Abgabe geworben: «Lasst uns heute einen kleinen Neuanfang machen. Lasst uns sagen, was wir wollen - und das ist die Vermögensteuer.» Man müsse jetzt nicht mehr auf einen Koalitionspartner Rücksicht nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 das damalige Berechnungsverfahren der Vermögensteuer gekippt. 1996, im letzten Jahr ihrer Erhebung, brachte sie 4,6 Milliarden Euro ein.

Bei der umstrittenen Rente mit 67 und einigen Arbeitsmarktgesetzen forderte der Parteitag lediglich eine Überprüfung. Die Parteiführung ließ sich nicht darauf festlegen, das Renteneintrittsalter auf jeden Fall wieder herabzusetzen. Die SPD kündigte eine Kampagne gegen die von der Regierung geplante Laufzeit-Verlängerung von Atomkraftwerken an.

In dem Leitantrag, der mit nur einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen angenommen wurde, listet die SPD Ursachen für ihre schwerste Niederlage bei einer Bundestagswahl in der Nachkriegszeit auf. Eine zentrale Rolle hätten neben Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen und der Rente mit 67 häufige Wechsel an der Führungsspitze sowie öffentlich ausgetragene Flügelkämpfe gespielt.

Gabriel erhielt bei den Vorstandswahlen überzeugende 94,2 Prozent. Die neue Generalsekretärin Andrea Nahles bekam mit 69,6 Prozent einen Dämpfer. Die Zahl der Stellvertreter wurde von drei auf vier erweitert. Gabriel zur Seite stehen der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft sowie die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

Mit versöhnlichem Beifall verabschiedeten die Delegierten am Samstag den bisherigen Parteichef Franz Müntefering. Der langjährige SPD-Vordenker Erhard Eppler würdigte am Sonntag das vor 50 Jahren verabschiedete «Godesberger Programm» als einschneidend für seine Partei. Der Satz «Freiheit und Gerechtigkeit bedingen einander» symbolisiere wie kaum ein anderer «unsere ganze sozialdemokratische Philosophie», sagte der 82-jährige SPD-Politiker. Er rief die SPD auf, verlorenen Boden beim Thema Gerechtigkeit wieder gutzumachen.

Die erste Bewährungsprobe muss die neu aufgestellte SPD bereits im Mai kommenden Jahres bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bestehen.

Parteien / SPD / Parteitag
15.11.2009 · 15:03 Uhr
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