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SPD-Minister für baldige Regelung der Vorratsdatenspeicherung

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall dringt auf eine baldige Regelung der heftig umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 2. März 2010 sei die Aufklärung von Straftaten dem Zufall überlassen, sagte der SPD-Politiker der dpa in Stuttgart. Derzeit sei nur noch der Zugriff auf Telekommunikations- Daten möglich, die von den Dienste-Anbietern etwa zur Erstellung von Rechnungen oder zur Dokumentation gespeichert werden. Die Daten müssten aus seiner Sicht sechs Monate lang anlasslos gespeichert werden.

EU / Innere Sicherheit / Terrorismus
08.04.2012 · 06:28 Uhr
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