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SPD: Merkel stellt FDP bis zur Wulff-Wahl ruhig

Berlin (dpa) - Die Koalition bereitet nach Ansicht der Sozialdemokraten «eine neue Steuerlüge» vor. «Bis zur Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni sollen die Freien Demokraten von der Union ruhig gestellt werden», sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin.

Vor der Bundesversammlung wolle Kanzlerin Angela Merkel (CDU) alles vermeiden, was die Unterstützung des CDU-Bewerbers Christian Wulff durch die FDP gefährden könne. «Am 1. Juli geht dann sofort die Debatte um Steuererhöhungen los», prognostizierte der SPD-Politiker.

Die SPD werde deshalb darauf drängen, dass Merkel in diesem Punkt noch vor der Präsidentschaftswahl Klarheit schaffe. Die wachsende Kritik in der Union an den Sparbeschlüssen zeige, dass sich auch dort die Einsicht durchsetze, dass die Finanzprobleme dauerhaft nicht ohne Steuererhöhungen in den Griff zu bekommen seien. Auch bei CDU/CSU gebe es Unverständnis darüber, dass die «oberen Zehntausend» im Lande völlig ungeschoren blieben, während vor allem die Schwachen in der Gesellschaft zur Kasse gebeten würden, sagte Oppermann weiter.

Parteien / SPD / Union / FDP / Bundespräsident
09.06.2010 · 13:27 Uhr
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