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SPD: Merkel soll Vertrauensfrage stellen

Berlin (dpa) - Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei der Abstimmung über die Griechenland-Hilfen im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Angesichts der fälligen Milliarden-Zahlungen wäre ein solcher Schritt angemessen.

Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Dienstag in Berlin. Er verwies darauf, dass bei den Probeabstimmungen von CDU/CSU und FDP insgesamt 25 Parlamentarier beider Fraktionen mit Nein gestimmt oder sich enthalten hätten. Damit verfüge Merkel in dieser Frage nicht über die Kanzlermehrheit von 312 Stimmen. Bei der namentlichen Abstimmung am Freitag ist allerdings nur die einfache Mehrheit erforderlich. Der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder hätte jedenfalls nicht gezögert, in einer solchen Lage sich des Vertrauens des eigenen Lager zu vergewissern, meinte Oppermann.

Nach seinen Angaben wird die SPD-Fraktion frühestens am Donnerstagmorgen auf einer Sondersitzung ihr Abstimmungsverhalten festlegen. Eine eventuelle Zustimmung zu dem Gesetz hänge ganz davon ab, welche «klaren und nachprüfbaren Zusagen» die Koalition abgebe, um die Finanzmärkte unter Kontrolle zu bringen und künftige Erpressungen von Spekulanten zu verhindern. Alle Instrumente dafür lägen längst vor. Durch ihre monatelange Passivität habe die Koalition die Umsetzung verzögert. Jetzt stehe die Regierung dabei «mit dem Rücken zur Wand», sagte Oppermann.

Finanzen / EU / SPD / Griechenland / Deutschland
04.05.2010 · 11:46 Uhr
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