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SPD lehnt Oppositionsgipfel mit Linkspartei ab

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Berlin (dpa) - Die SPD hat das Werben von Linke-Parteichef Klaus Ernst für eine Art Oppositionsgipfel nach dem jüngsten Streit über die Bundespräsidentenwahl zurückgewiesen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte den Vorschlag laut «Welt am Sonntag» einen Offenbarungseid und einen Ausdruck äußerster Hilflosigkeit der Führung der Linkspartei. Ernst und seine Partei müssten erst klären, wofür die Linke stehen solle: für die Vergangenheit als SED-Nachfolgerpartei oder für die Zukunft als demokratische Reformpartei. Gewerkschaftschef Frank Bsirske forderte unterdessen die Opposition auf, sich gemeinsam auf die sozialen Konflikte zu konzentrieren.

Linke-Chef Ernst hatte nach dem Streit um den von SPD und Grünen nominierten Ex-DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten einen Neustart der Opposition gefordert. «In wichtigen Fragen wie der Verhinderung des Kürzungspakets und der unsozialen Kopfpauschale erwarten die Menschen mehr Geschlossenheit in der Opposition. Darüber müssen wir gemeinsam reden», sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag).

Ernsts Aufforderung, gemeinsam die Regierungskoalition zu attackieren, lief bei der SPD ins Leere. «Statt den inneren Kampf zwischen Reformern und Betonkommunisten in der Linkspartei auszutragen, sucht Klaus Ernst mal wieder einen äußeren Feind», sagte Gabriel.

Die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten im dritten Wahlgang hatte zu scharfen Auseinandersetzungen innerhalb des Oppositionslagers geführt. SPD und Grüne warfen der Linken vor, dass sie ihren Kandidaten Gauck nicht mitgewählt und die Wahl Wulffs ermöglicht habe. Die Linke wiederum kritisierte, dass sich die beiden anderen Parteien im dritten Wahlgang nicht auf einen neuen, gemeinsamen Kandidaten einlassen wollten und stattdessen an Gauck festhielten.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht durch die Weigerung der Linken, Gauck zu unterstützen, das Verhältnis zur SPD nachhaltig beschädigt. «Das wird lange nachwirken. Die meisten in der SPD sind über das Agieren der Linken schlicht entsetzt», sagte Beck der «Welt am Sonntag». Ebenso wie Parteichef Gabriel schließt Beck eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht grundsätzlich aus. Die Linkspartei sei allerdings alles andere als ein «bevorzugter Koalitionspartner».

Linke-Chef Ernst betont: «Wir können jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Regierung wackelt. Die Opposition ist zerstritten, weil niemand führt und moderiert.» Zugleich attackierte er SPD-Chef Gabriel und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier: «Steinmeier ist blass und unglaubwürdig. Gabriel spaltet, wo Geschlossenheit wichtig und richtig wäre.»

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick warnte, es wäre ein großer strategischer Fehler, sich jetzt von der Option auf eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Grünen, SPD und Linken völlig zu verabschieden. «Wir müssen dieser chaotischen, schwächelnden und bornierten Koalition, die nur auf ihr eigenes Überleben konzentriert ist, neue Perspektiven entgegensetzen», sagte Schick, der auch dem Grünen-Parteirat angehört, der Tageszeitung «Die Welt» (Samstag). Dafür sei es nicht hilfreich, Gräben zu vertiefen.

Auch der Fraktionschef der Grünen im Schleswig-Holstein, Robert Habeck, warb dafür, weiterhin im Dialog mit der Linken zu bleiben. Ein Oppositionsgipfel würde aber zeigen, «dass die Opposition nicht geschlossen ist und vor allem die Linke ganz andere Vorstellungen hat in Tausenden von Bereichen», sagte Habeck dem Sender NDR Info.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske sieht weiterhin Chancen für Koalitionen von SPD, Grünen und Linkspartei. Künftige rot-rot-grüne Bündnisse müssten sich an den sozialen Auseinandersetzungen orientieren. «Dafür sind die Würfel ganz sicherlich nicht mit der Bundesversammlung vom Mittwoch gefallen», sagte Bsirske im Deutschlandradio Kultur.

Parteien / SPD / Grüne / Linke
03.07.2010 · 17:43 Uhr
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