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SPD lässt beim Thema Fiskalpakt die Muskeln spielen

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Berlin (dpa) - Beim EU-Fiskalpakt zeichnet sich ein offenes Kräftemessen zwischen Regierung und Opposition ab. Nach Angaben der SPD wird das Abkommen auf keinen Fall noch in diesem Monat im Bundestag verabschiedet.

«Der Zeitplan der Bundesregierung ist vom Tisch», sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag bei einem Auftritt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in Berlin.

Es sei derzeit auch kaum davon auszugehen, dass der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause beschlossen würden, fügte Steinmeier hinzu. Beim ESM gebe es aber einen zeitlichen Druck, weil er bereits am 1. Juli in Kraft treten soll.

Beim Fiskalpakt braucht die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat und ist deshalb auf Zustimmung der SPD angewiesen. Die Koalition hatte bislang die Verabschiedung beider Abkommen am 25. Mai ins Auge gefasst.

Die Union pocht dagegen weiter auf die gemeinsame Ratifizierung Ende Juni. Fraktions-Geschäftsführer Peter Altmaier ermahnte die Opposition zur «gemeinsamen staatspolitische Verantwortung». «Ich kann vor Spielereien oder vor gewagten sachfremden Verknüpfungen nur warnen», sagte der CDU-Politiker. Gabriel zeigte sich überzeugt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Forderung nach Veränderungen beim Fiskalpakt eingehen wird. Ansonsten sei auch die Ablehnung durch die neue Führung in Paris wahrscheinlich.

Die sogenannte SPD-Troika legte Bedingungen für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt vor. «Es geht nicht um einen Rückweg in die Verschuldung, sondern um eine Ergänzung», betonte Steinmeier. Bestehen werde die SPD auf verbindliche Zusagen für die Einführung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie auf ein Wachstums- und Beschäftigungskonzept. Unverzichtbar sei ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Vorgeschlagen wird von der SPD weiter ein Aufbaufonds, der aus nicht abgerufenen EU-Geldern sowie durch Aufstockung der Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert werden könne. Laut Gabriel ist das Konzept eng mit der Sozialistischen Partei des neuen französischen Staatschefs François Hollande abgestimmt.

Die SPD-Spitze griff auch Hollandes Vorschlag für die Einführung von Eurobonds auf. Um zielgerichtete Wachstums- und Innovationsimpulse in Gang zu bringen, seien «europäische Projektanleihen» ein geeignetes Instrument, heißt es in dem von den drei möglichen Kanzlerkandidaten vorgelegten Papier. Darin werden auch ein europäischer Schuldentilgungsfonds und die Trennung von Geschäfts- und Investitionsbanken gefordert.

Nach Steinbrücks Worten wird die dauerhafte wirtschaftliche und politische Stabilisierung Europas auch Deutschland zweifellos viel Geld kosten. Er verwies darauf, dass sich die Kosten für die deutsche Einheit inzwischen auf zwei Billionen Euro summierten. Ein deutlich kleinerer Teil müsse deshalb den Deutschen auch Europa wert sein.

Die Grünen forderten die FDP auf, ihre Blockade bei der Finanztransaktionssteuer aufzugeben. Nur so könnten zusätzliche Investitionen finanziert werden, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Nach Ansicht der Linken müssen SPD und Grüne die Pläne von Schwarz-Gelb zu Fall bringen. «Wer ernsthaft die europäische Idee vor ihrer Zerstörung durch Kürzungsdiktate, Bankenrettungspakte und massiven Sozialabbau bewahren will, muss den Fiskalpakt ablehnen», meinte Fraktionschef Gregor Gysi.

Parteien / SPD / EU / Finanzen
15.05.2012 · 16:08 Uhr
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