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SPD lässt Abstimmungsverhalten offen

Berlin (dpa) - Die SPD will ihr Verhalten bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm bis zuletzt offen halten. Sie will vor dem Votum am Freitag im Bundestag einen eigenen Entschließungsantrag mit der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zur Abstimmung stellen.

Im Falle einer Annahme auch durch Union und FDP würden die Sozialdemokraten dem Hilfspaket zustimmen, teilte Fraktionsvize Joachim Poß am Donnerstag nach Beratungen der Fraktionsspitze mit. Finde die Resolution keine Mehrheit würden sich die SPD-Abgeordneten entweder enthalten oder mit Nein stimmen. Bereits bei dem Griechenland-Hilfspaket hatte sich die SPD enthalten.

EU / Finanzen / Bundestag
20.05.2010 · 14:16 Uhr
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