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SPD-Länder wollen Hartz-IV-Reform ablehnen

Zu der von der Koalition geplanten Änderung der Hartz-IV-Sätze will die SPD nicht zustimmen.Großansicht

Berlin (dpa) - Die SPD-geführten Länder haben sich auf die Ablehnung der von der Koalition geplanten Hartz-IV-Reform festgelegt. Wenn die Bundesregierung bei ihren Plänen bleibe, werde es keine Zustimmung im Bundesrat geben.

Die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schleswig wollen der Reform nicht zustimmen. Das teilten sie am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin mit. In der Länderkammer haben Union und FDP keine Mehrheit mehr.

Die beiden SPD-Politikerinnen forderten die Bundesregierung zu unverzüglichen Gesprächen über eine Grundversorgung für alle Kinder auf. Dies könne am besten in Form eines «Bildungspakts» zwischen Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden. Zu einer von der Koalition geplanten Spaltung zwischen Familien von Niedrigverdienern und Hartz-IV-Empfängern werde die SPD aber nicht die Hand reichen.

Arbeit / Soziales
04.10.2010 · 14:50 Uhr
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