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SPD-Länder fordern Rücknahme der Laufzeitverlängerungen

Berlin (dts) - Vor dem Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin knüpfen die SPD-Länder ihre Zustimmung zu einem Energiekonsens an ein Bündel von Maßnahmen. Einem Energiekonsens werde man nur zustimmen, wenn die sieben ältesten Atommeiler und das Kernkraftwerk Krümmel "sofort und dauerhaft" stillgelegt würden, die im Herbst von beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zurückgenommen werde und die Bundesregierung sofort Bund-Länder-Gespräche für ein "Entsorgungskonzept" beginne, das Alternativen für das radioaktive Endlager Gorleben enthalte. Das geht aus einem siebenseitigen Positionspapier der acht Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.

Darin fordert die SPD außerdem "ein Konzept zur Standortsicherung für energieintensive Unternehmen" und einen "Energieeffizienzfonds", aus dem Maßnahmen zur Energieeinsparung in der Wirtschaft bezahlt werden. Ein "Sonderprogramm für die Sanierung im Mietwohnungsbau" müsse aufgelegt und die Anschaffung energieeffizienter Geräte für einkommensschwache Haushalte staatlich unterstützt werden. Ein Innovationsfonds für den Aufbau intelligenter Netze und für die Entwicklung von Speicherkapazitäten müsse aus dem Bundeshaushalt mit einer Milliarde Euro gespeist werden. Das Sechs-Punkte-Papier der Bundesregierung kritisieren die SPD-Länder als "unzureichend". Es vermeide "ein klares Bekenntnis zum raschen Atomausstieg", heißt es.
DEU / Parteien / Umweltschutz / Energie
15.04.2011 · 00:15 Uhr
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